Mit Sorge beobachten Organisationen der Zivilgesellschaft den Machtzuwachs, den nationale und europäische Sicherheitsinstitutionen im Zusammenhang mit der Annahme einer langfristigen strategischen Bedrohung durch den internationalen Terrorismus erfahren haben. Bürgerrechtler kritisieren, dass politische Entscheidungsträger bei der Anpassung rechtlicher Rahmenbedingungen für die Gefahrenabwehr bestehende Menschenrechtsgarantien unangemessen einschränken.
Ausgangsthese für diese Tagung ist, dass Kommunikationsschwierigkeiten zwischen Vertretern der Sicherheitsorgane und gesellschaftlichen Akteuren in deutliche Nachteile münden, sowohl für die Schaffung von Sicherheit als auch für die Bewahrung von Menschen- und Bürgerrechten. Zur Überwindung dieser unbefriedigenden Situation bedarf es des Aufbaus von gegenseitigem Vertrauen und langfristiger Kommunikationsstrukturen zwischen nationalen bzw. europäischen Sicherheitsverantwortlichen und Bürgerinnen und Bürgern sowie von mehr Transparenz und Öffentlichkeit.
Auf der Tagung soll über Strukturen nachgedacht und diskutiert werden, in denen Informationen und Wissen über die sicherheitspolitischen Konzepte und Maßnahmen in Europa der interessierten und allgemeinen Öffentlichkeit übermittelt werden können. Sie soll dazu beitragen, den Dialog zwischen sicherheitspolitischen Akteuren auf europäischer und nationaler Ebene sowie zivilgesellschaftlichen Kräften zu fördern.
Es sollen Ideen entwickelt werden, wie Sicherheitsfachleute für die menschen- und bürgerrechtlichen Auswirkungen ihrer Aktivitäten sensibilisiert und umgekehrt für Vertreter der Zivilgesellschaft die konkreten Sicherheitsstrategien nachvollziehbar gemacht werden können. Ziel der Tagung ist es, in diesem Sinne eine kontinuierliche Kommunikation in Gang zu bringen.
Ulrike Poppe
Studienleiterin
Eine Kooperation der Evangelischen Akademie zu Berlin mit dem Gesprächskreis Nachrichtendienste in Deutschland e.V., der Friedrich-Naumann-Stiftung und der Humanistischen Union.
Freitag, 25. November 2005
17.00 Uhr Anmeldung
18.00 Uhr Abendessen
19.00 Uhr Begrüßung und Einführung in die Tagung
19.15 Uhr FREIHEIT UND SICHERHEIT IM 21. JAHRHUNDERT
Was bedeutet, was erfordert es, Europas Sicherheit umfassend zu begreifen und anzulegen?
Dr. Rudolf Adam
Die internationale Bekämpfung des Terrorismus und der Schutz der Menschenrechte
Dr. habil. Wolfgang S. Heinz
Ende gegen 21.00 Uhr
Samstag, 26. November 2005
9.00 Uhr DIE BEDROHUNGSLAGE
Beurteilungsprozesse zur äußeren und inneren Sicherheit
Elmar Remberg
Dr. Sven Eiffler
Moderation: Holger Stark
10.30 Uhr Kaffeepause
11.00 Uhr ANTWORTEN AUF NATIONALER EBENE
Sicherheit vor Bürgerfreiheit?
– Beispiel Deutschland –
Die „Sicherheitspakete“ mit neuen Befugnissen und Zuständigkeiten für Polizei und Nachrichtendienste
Ministerialrat Hans J. Vorbeck
11.30 Uhr Vertrauen durch Dialog
Bedingungen zur Akzeptanz sicherheitspolitischer Maßnahmen aus bürgerrechtlicher Sicht
Dr. Christoph Bruch
12.15 Uhr Mittagessen
14.00 Uhr Mehr Sicherheitseffizienz durch Beachtung der Bürgerrechte?
Vertrauensbildung durch Kontrolle der Polizei und der Geheimdienste
Dr. Hermann Borgs-Maciejewski
Verfassungsschutz und Bürgerrechte
Winfriede Schreiber
Bürgerrechte im polizeilichen Alltag Frankreichs - Wie wirken sich Anti-Terrorgesetze aus?
Dr. Fabien Jobard
Organisierte Kriminalität und der Strukturwandel der Polizei
Prof. Dr. Norbert Pütter
Moderation: Ulrike Poppe
16.00 Uhr Pause
16.30 Uhr Strategie von Nachrichtendiensten und Polizei in Europa und die Rolle von Parlament und Öffentlichkeit
PODIUM:
General a.D. Francois Mermet
Generalmajor Joop van Reijn
Sönke Schmidt
Prof. Dr. Hansjürgen Garstka
Angelika Beer MdEP
Moderation: Wolbert Smidt
18.00 Uhr Abendbrot
19.00 Uhr ANTWORTEN AUF EUROPÄISCHER EBENE
Zur europäischen Vernetzung sicherheitspolitischer Maßnahmen
Strategien der Europäischen Kommission
Dr. Lars-Eric Lundin
Gegenwärtige Lage und Perspektiven einer europäischen Polizei
Dr. Jürgen Storbeck
Multilaterale Kooperation der Inlandsdienste in Europa
Peter Frisch
Status und Perspektiven des Instrumentariums der Auslandsaufklärung im Bereich des Rats der EU
Frank Asbeck
Moderation: Wolf Poulet
Ende gegen 21.00 Uhr
Sonntag, 27. November 2005
9.15 Uhr Andacht
10.00 Uhr DIE FREIHEIT EUROPAS SICHERN
Wie bereiten wir uns demokratisch auf die neuen Bedrohungen vor?
Wege zum Dialog zwischen Sicherheitsinstitutionen und Bürgerrechtsorganisationen
Einleitender Vortrag: Tony Bunyan
PODIUM:
Dr. Matthias Dembinski
Dr. Peter Frisch
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger MdB
Moderation: Dr. Christoph Bruch
12.30 Uhr Mittagessen und Ende der Tagung
Referentinnen/Referenten, Moderatorinnen/Moderatoren
Dr. Rudolf Adam, Präsident der Bundesakademie für Sicherheitspolitik, Berlin
Frank Asbeck, Direktor des Satellitenzentrums der EU, Torrejon
Angelika Beer, Mitglied des Europäischen Parlaments, Brüssel
Dr. Hermann Borgs-Maciejewski, Bundesrichter a.D.
Dr. Christoph Bruch, Mitglied des Bundesvorstandes der Humanistischen Union, Berlin
Tony Bunyan, Direktor von Statewatch, London
Dr. Matthias Dembinski, Wissenschaftlicher Mitarbeiter, Hessische Stiftung für Friedens- und Konfliktforschung, Frank-furt/Main
Dr. Sven Eiffler, Bundesamt für Verfassungsschutz, Referatsleiter im Bereich islamistischer Terrorismus, Berlin
Dr. Peter Frisch, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, a.D. Köln
Prof. Dr. Hansjürgen Garstka, Datenenschutzbeauftragter a.D
Dr. habil. Wolfgang S. Heinz, wissenschaftlicher Mitarbeiter am Deutschen Institut für Menschenrechte, Berlin
Dr. Fabien Jobard, wissenschaftlicher Mitarbeiter am Centre de recherches sociologiques sur le droit et les institutions pénales, Guyancourt
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger MdB, Bundesministerin der Justiz a.D., Berlin
Dr. Lars-Eric Lundin, EU-Kommission, Stellv. Politischer Direktor
General a.D. Francois Mermet, früherer Chef des französischen Auslandsnachrichtendienstes DGSE, Paris
Ulrike Poppe, Studienleiterin, Evangelische Akademie zu Berlin
Wolf Poulet, International Governance Consulting Security Sector Reform, Berlin/München
Prof. Dr. Norbert Pütter, Mitglied des Vorstandes des Instituts für Bürgerrechte & öffentliche Sicherheit, Berlin
Elmar Remberg, Abteilungsleiter für Internationalen Terrorismus und Organisierte Kriminalität des Bundesnachrichtendienstes, Berlin
Generalmajor Joop van Reijn, Direktor des militärischen Nachrichten- und Sicherheitsdienstes der Niederlande a.D., Den Haag
Sönke Schmidt, Berater des Generaldirektors für Sicherheitsfragen in der Europäischen Kommission
Wolbert Smidt, Vorsitzender des Gesprächskreises Nachrichtendienste in Deutschland
Winfriede Schreiber, Leiterin der Abteilung Verfassungsschutz im Innenministerium von Brandenburg
Holger Stark, Der Spiegel, Berlin
Dr. Jürgen Storbeck, Bundesministerium des Innern, Berlin
Ministerialrat Hans J. Vorbeck, Bundeskanzleramt, Berlin