Montag, 24. Juni 2019
Alle Beiträge am Vormittag werden deutsch-englisch und englisch-deutsch simultan übersetzt / There will be a simultaneous English-German and German-English translation during the entire morning session.
ab 8.00 Uhr Anmeldung, Kaffee und Tee / Registration, Coffee and Tea
9.00 Uhr Eröffnung / Opening
Dr. Rüdiger Sachau, Ev. Akademie zu Berlin
Dominik Bartsch, Vertreter des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen (UNHCR) in Deutschland, Berlin
9.15 Uhr Die Einhaltung von Menschenrechten vor Europas Grenzen und der Zugang zu internationalem Schutz in der Europäischen Union / Compliance with Human Rights outside Europe`s Borders and Access to International Protection within the European Union
Erzbischof Dr. Stefan Heße, Hamburg
9.45 Uhr Aktuelle Herausforderungen für den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) im Flüchtlingsschutz / Refugee Protection: Current Challenges for the European Court of Human Rights (ECHR) in the area of refugee protection
Dr. Sarah Teweleit, Nationale Stelle zur Verhütung von Folter / National Agency for the Prevention of Torture, Wiesbaden
10.15 Uhr Kaffeepause mit Brezeln / Coffee Brake
10.45 Uhr Flucht über das Meer – Wie können die Menschenrechte geschützt werden? / Fleeing over the Sea – How can Human Rights be protected?
Dr. Julia Duchrow, Amnesty International, Berlin
Michael Shotter, Europäische Kommission / European Commission, Brüssel / Brussels
Catherine Woollard, European Council on Refugees and Exiles (ECRE), Brüssel / Brussels
Moderation: Pitt von Bebenburg, Frankfurter Rundschau
11.45 Uhr Diskussion mit dem Publikum / Discussion with the audience
12.15 Uhr Europäische Integration durch Flüchtlingsschutz / European Integration through Refugee Protection
Dr. Reinhard Marx, Rechtsanwalt, Frankfurt
12.45 Uhr Mittagessen / Lunch
Arbeitsforen / Workshops
14.30 Uhr – 18.00 Uhr Verschiedene Orte / 2.30pm – 6pm several locations
Nur Arbeitsforum 4 in Englisch / Only Workshop 4 in English
JEDES ARBEITSFORUM WIRD 2x ANGEBOTEN / EVERY WORKSHOP IS HELD TWICE
14.30 - 16.00 Uhr Erste Runde / 2.30pm – 4pm first round
16.30 - 18.00 Uhr Zweite Runde / 4.30pm – 6pm second round
1. Unabhängige Asylverfahrensberatung
Seit langem wird für eine kostenlose, individuelle Verfahrensberatung durch im Asylverfahrensrecht qualifizierte und unabhängige Beraterinnen und Berater geworben. Im Kontext der AnkER-Zentren bietet das BAMF an den betreffenden Standorten nunmehr sowohl Gruppenberatung als auch einzelfallbezogene Beratung durch eigenes Personal an. Welche Erfahrungen hat das BAMF bisher mit diesem Modellprojekt gemacht und wie funktioniert die Zusammenarbeit mit den Beratern von Verbänden? Welche Anforderungen sollten an die Organisation der Beratung gestellt werden und welche Ausbildungsinhalte vorausgesetzt werden? In der Diskussion um die beste Kombination von verfahrensbeschleunigenden Elementen und einer individuellen Beratung wird immer wieder die Schweiz als Musterland genannt. Wie sind hier die bisherigen Erfahrungen in der Praxis?
Rabea Pallien, Deutsches Rotes Kreuz, Saarbrücken
Michael Rosenbach, Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, Nürnberg
Joachim Stern, UNHCR Büro für die Schweiz und Liechtenstein, Genf
Moderation: Manuel Armbruster, AWO, Berlin
2. Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten in Deutschland
Seit dem August 2018 können pro Monat 1000 Personen ein Visum zum Nachzug zu ihren subsidiär geschützten Familienmitgliedern erhalten. Voraussetzung ist das Vorliegen humanitärer Gründe. Ausgeschlossen ist der Familiennachzug minderjähriger Geschwister zu subsidiär schutzberechtigten unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen (UmF). In diesem Arbeitsforum werden Fragen rund um das Verfahren zum Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten diskutiert: Warum konnte das Kontingent von 1000 Personen bis Ende 2018 nicht ausgeschöpft werden? Warum konnten die 2018 nicht ausgeschöpften Visa in 2019 nicht zusätzlich zur Verfügung gestellt werden? Welche Rolle spielt das Familienunterstützungsprogramm der InternationaI Organisation for Migration (IOM)? Und welche Möglichkeiten gibt es, um einen Nachzug der minderjährigen Geschwister zu unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen zu realisieren?
Dr. Lothar Becker, Ausländeramt Stadt Köln
Jutta Hermanns, Deutsches Rotes Kreuz Suchdienst, Berlin
Dr. Ulrike Hornung, Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat, Berlin
RA´in Adriana Kessler, JUMEN e.V., Berlin
Michael Kratz, Auswärtiges Amt, Berlin
Moderation: Sophia Stockmann, Deutscher Caritasverband, Freiburg
3. Zonen der Rechtlosigkeit? Flüchtlinge an Europas Grenzen
(Englisch mit Simultanübersetzung /English with simultaneous English-German translation)
Zurückweisungen an den europäischen Landgrenzen, menschenunwürdige Bedingungen in den so genannten „Hotspots", Schließung von Häfen für aus Seenot gerettete Menschen – das sind Schlaglichter zur menschenrechtliche Lage an Europas Außengrenzen. Welche Blaupausen für Asylverfahren an den Grenzen propagieren die Europäische Union und die Bundesregierung? Und welche rechtlichen und politischen Strategien eröffnen sich aus zivilgesellschaftlicher Perspektive? Diese Fragen wollen wir mit Expert*innen in diesem Forum diskutieren. Das Panel befasst sich nicht nur mit den Situationsbeschreibungen in den Grenzregionen, sondern diskutiert auch Ansätze strategischer Prozessführung am Beispiel Spaniens und Griechenlands. Bezogen auf die sogenannte Ausschiffungskrise werden die Konzepte der aufnahmebereiten EU-Staaten und die Vorschläge der Zivilgesellschaft erörtert.
Clara Anne Bünger, Equal Rights Beyond Borders, Berlin
Dr. Jessica Däbritz, Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat, Berlin
Carsten Gericke, European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR), Berlin
Yiota Massouridou, Asylum and Migration Lawyer in Greece, Athen
Moderation: Karl Kopp, Pro Asyl, Frankfurt
4. Shrinking space - when solidarity with refugees becomes a crime
The scope for action for human rights defenders has been shrinking massively within the last years: activists are imprisoned; their work becomes part of smear campaigns. Increasingly, also people who work for refugees and migrants are affected and may even have to fear criminal prosecution. One of countless examples is the recent legislation in Hungary, which renders the work of human rights activists in the field of refugee protection extremely difficult or even illegal. Also, in Italy private search and rescue boats were repeatedly confiscated with flimsy lawsuits filed against their captains.
What is the state of play? How can these developments be reversed? And how can we secure better protection for defenders of the human rights of persons in search of international protection?
Dr. Carla Ferstman, School of Law, University of Essex
Ruben Neugebauer, Sea-Watch e.V., Berlin
Márta Pardavi, Hungarian Helsinki Committee, Budapest
Moderation: Franziska Vilmar, Amnesty International, Berlin
5. Aktuelles zu afghanischen Schutzsuchenden: Voraussetzungen des Schutzbedarfs und Überlegungen zur Zumutbarkeit von Rückkehr
Trotz einer sich verschärfenden Sicherheitslage in Afghanistan und zunehmender Gebietskontrolle der Taliban ging die Schutzquote in Deutschland im Jahr 2018 zurück. In jüngerer Zeit ist sie wieder angestiegen. Zudem werden Afghanistan-Entscheidungen überproportional von den Verwaltungsgerichten korrigiert. Dennoch wächst unter dem Eindruck vermehrter Abschiebungen die Verzweiflung abgelehnter Asylsuchender, auch wenn vielen nicht unmittelbar die Abschiebung droht. Nachdem Afghanistan inzwischen in vielen Rankings als das gefährlichste Land der Welt eingestuft wird, fällt es Betroffenen ebenso wie den sie unterstützenden Menschen schwer, die Diskrepanz zwischen der afghanischen Realität und einigen Aspekten der deutschen Praxis zu verstehen. Im Forum werden die aktuelle Entscheidungspraxis des Bundesamtes ebenso wie die von den Gerichten vertretenen Ansätze zur Sprache kommen. Ergeben sich Lücken in der Gewährung von Schutz für afghanische Schutzsuchende? Welche Fragen sind juristisch noch offen? Daneben befasst sich das Forum mit Recherchen zur Situation abgeschobener Personen. Welche Konsequenzen ergeben sich aus den betreffenden Erkenntnissen? Ist die Politik des Ausreisedrucks vor dem Hintergrund einer kaum prognostizierbaren nahen Zukunft Afghanistans vertretbar?
Gräfin Ursula Praschma Freifrau von Bilkau, Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, Nürnberg
Dr. Kolja Naumann, Richter am Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Münster
Friederike Stahlmann, Max Planck Institute for Social Anthropology, Halle (Saale)
Moderation: Dr. Roland Bank, UNHCR, Berlin
6. Bleiberechte-Spurwechsel – was bringen die neuen Gesetze?
Im Zusammenhang mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz sollen auch die Ausbildungsduldung modifiziert und eine Beschäftigungsduldung geschaffen werden. Ermöglichen diese Regelungen einen "Spurwechsel" oder laufen sie aufgrund zahlreicher Restriktionen ins Leere? Dieses Arbeitsforum analysiert den aktuellen Stand der Gesetzgebung und fragt, welche weiteren Maßnahmen auf Bundes- und Landesebene notwendig sind, damit mehr Asylsuchende oder Geduldete, die hier einen Ausbildungs-oder Arbeitsplatz gefunden haben, auch eine tatsächliche Bleibeperspektive erhalten.
Darüber hinaus wollen wir auch die bisher bestehenden Bleiberechtsregelungen, von denen bisher nur Wenige profitieren konnten, in den Blick nehmen und diskutieren, welche Handlungsspielräume auf den Ebenen von Bund, Ländern und Kommunen bestehen.
Dagmar Dahmen, Ministerium für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration des Landes Nordrhein-Westfalen, Düsseldorf
Kirsten Eichler, Gemeinnützige Gesellschaft zur Unterstützung Asylsuchender (GGUA), Münster,
Moderation: Harald Löhlein, Paritätischer Gesamtverband, Berlin
7. Neue Entwicklungen im Dublin-Verfahren
Die Dublin-Verfahren sollen laut Bundesregierung schneller und effizienter werden. Im Jahr 2018 fanden erstmals mehr Dublin-Überstellungen in andere EU-Länder statt als nach Deutschland. Neu ist auch, dass eine Verfahrensbeschleunigung durch bilaterale Abkommen, z.B. mit Griechenland, erreicht werden soll. Dem Interesse der Verfahrensbeschleunigung stehen individualschützende Rechte der Asylsuchenden gegenüber. Das Recht auf Familienzusammenführung, der Schutz vor Abschiebung bei menschenunwürdigen Lebensbedingungen im anderen EU-Staat, der Schutz von traumatisierten Menschen - dies sind nur einige Bespiele für die komplexen Rechtsfragen, die sich im stetig weiterentwickelnden Feld der Dublin-Verfahren stellen.
Maria Bethke, Diakonie Hessen, Frankfurt a. M.
Dr. Constantin Hruschka, Max-Planck-Institut für Sozialrecht, München
Frank Schimmelpfennig, Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, Bochum
Moderation: Prof. Dr. Marei Pelzer, Hochschule Fulda
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Abend der Begegnung
Heilig-Kreuz-Passion Kirche, Zossener Straße
18.30 Uhr Eröffnung des Buffets
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Dienstag, 25. Juni 2019
Die Arbeitssprache am Dienstag ist deutsch. / The working language on Tuesday is German.
9.00 Uhr Begrüßung
9.15 Uhr Aktuelle Entwicklungen im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF)
Dr. Hans-Eckhard Sommer, Präsident des BAMF
9.45 Uhr Diskussion mit dem Publikum
Moderation: Pitt von Bebenburg, Frankfurter Rundschau
10.15 Uhr Ankommen in Deutschland – geflüchtete Menschen erzählen
Berichte aus den Projekten resettlement.de, Friedland und Making Heimat, Berlin
Ranim Daree, Studentin, Gießen
Havere Morina, Schülerin, Berlin
Ali Rezaie, Student, Potsdam
Moderation: Eva Lutter, Caritasstelle im GDL Friedland
11.00 Uhr Kaffeepause mit Brezeln
11.30 Uhr Europa von unten neu beleben – Integration als Multistakeholderansatz auf kommunaler Ebene
Prof. Dr. Gesine Schwan, Humboldt-Viadrina Governance Platform, Berlin
11.50 Uhr Kommunen als „sichere Häfen" – neue Akzente im Flüchtlingsschutz
Günter Burkhardt, Pro Asyl, Frankfurt am Main
Miriam Koch, Amt für Migration und Integration, Düsseldorf
Dr. Ralf Lesser, Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat, Berlin
Liza Pflaum, Seebrücke, Berlin
Norbert Scharbach, Ministerium für Inneres, ländliche Räume und Integration Schleswig-Holstein, Kiel
Prof. Dr. Gesine Schwan, Humboldt-Viadrina Governance Platform, Berlin
Moderation: Helene Heuser, Universität Hamburg
13.00 Uhr Publikumsdiskussion
13.20 Uhr Schlusswort und Verabschiedung
13.30 Uhr Ende
Programmänderungen vorbehalten.
Diese Veranstaltung wird ganz oder teilweise mit Bild und Ton aufgezeichnet.
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