2022-35 epd Gelingt ein Paradigmenwechsel

Ändert sich die Flüchtlingspolitik in Deutschland mit der neuen, seit Ende 2021 amtierenden Bundesregierung? Das 22. Berliner Symposium zum Flüchtlingsschutz jedenfalls stand ganz im Zeichen des Wandels. Rund 300 Teilnehmende diskutierten in der Französischen Friedichstadtkirche am Gendarmenmarkt geplante Vorhaben der Bundesregierung, darunter das Aufnahmeprogramm für Schutzsuchende aus Afghanistan und Verbesserungen beim Familiennachzug. Die wichtigsten Beiträge der Tagung am 20. und 21. Juni sind in einer nun erschienenen epd-Dokumentation (Nr.35/2022) zusammengefasst.

Eine große Rolle in den Diskussionen beim Symposium spielte der Umgang mit den unvorhergesehenen Aufgaben, die sich durch den Ukraine-Krieg für den Flüchtlingsschutz ergeben. Teilnehmende aus der Zivilgesellschaft adressierten wünschenswerte Maßnahmen und Entwicklungen. So forderte Julia Duchrow, die stellvertretende Generalsekretärin der deutschen Sektion von Amnesty International, die Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes. Dieses gilt für nicht aus der Ukraine kommende Flüchtlinge nach wie vor und schreibt geringere Leistungen und Integrationsangebote fest.

Diskutierende aus Politik und Verwaltung wiesen auf finanzielle, politische und rechtliche Hürden hin. Der Parlamentarische Staatssekretär im Innenministerium, Mahmut Özdemir, betonte, die Ungleichbehandlung von Geflüchteten aus der Ukraine und anderen Schutzsuchenden sei auf unterschiedliche Rechtsrahmen zurückzuführen, die durch europäisches Recht vorgegeben seien. Obwohl die Perspektiven auf den Podien bisweilen sehr gegensätzliche waren, waren alle Beteiligten bemüht, gemeinsam gute Lösungen zu finden.

Am zweiten Tag der Veranstaltung weitete sich der Fokus auf die Ebene der Europäischen Union und die Lage an den EU-Außengrenzen. Auch dort wurde ein Wandel ausgemacht, allerdings kein positiver: Eindrücklich berichteten Vertreter*innen zivilgesellschaftlicher Organisationen wie Refugee Support Aegean, IUVENTA, Polish Migration Forum Foundation, Helsinki-Komitee für Menschenrechte oder Lighthouse Reports von einer Vielzahl von Pushbacks – also der Abweisung Schutzsuchender – an den Brennpunkten der Außengrenzen. Auch der Druck auf zivilgesellschaftliche Akteure sei enorm gestiegen: Die zunehmende Kriminalisierung ihrer Aktionen mache viele Helferinnen und Helfer mutlos.

Die epd-Dokumentation zum 22. Berliner Symposium zum Flüchtlingsschutz kostet im Einzelverkauf 4,30 Euro (plus Versandkosten) und kann beim Gemeinschaftswerk der Evangelischen Publizistik per E-Mail oder telefonisch unter 069/58 098-225 bestellt werden.