Asyl heute: Gemeinsame Verantwortung für den Flüchtlingsschutz

15. bis 16. Juni 2010

Mehr als 43 Millionen Menschen waren im vergangenen Jahr weltweit auf der Flucht vor Krieg, Konflikten und Verfolgung. Diese erschütternde Zahl gab António Guterres, der Hohe Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen (UNHCR) im Rahmen des 10. Berliner Symposiums zum Flüchtlingsschutz bekannt. Guterres war einer der hochrangigen Mitwirkenden, die zum kleinen Jubiläum des Symposiums an den Berliner Gendarmenmarkt gekommen waren.

Auch Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Dr. Ole Schröder, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesinnenministerium, der Präsident des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, Dr. Albert Maximilian Schmid, sowie Angela Martini, stellvertretende Leiterin der Abteilung Asyl bei der EU-Kommission, hatten an der von der Evangelischen Akademie zu Berlin gemeinsam mit dem UNHCR, mit Menschenrechtsorganisationen, Wohlfahrtsverbänden, Richter- und Anwaltsvereinigungen durchgeführten Veranstaltung mitgewirkt. Im Mittelpunkt der Tagung am 14. und 15. Juni 2010 stand die Frage nach einer gemeinsamen europäischen Flüchtlingspolitik. Die Wahrnehmung der gemeinsamen Verantwortung für den Flüchtlingsschutz in Europa sei dringend notwendig, aber in weiter Ferne, bilanzierte Ulrike Kind, Studienleiterin der Evangelischen Akademie. „Eine gemeinsame Ausrichtung ist aufgrund der ausgeprägten nationalen Interessen sehr schwer und muss erst noch gelernt werden.“

António Guterres wies darauf hin, dass sich die Flüchtlingsproblematik in Zukunft weiter verschärfen werde. Der Klimawandel trage nachweislich zur deutlichen Beschleunigung von Konflikten bei, die zu Flucht und Vertreibung führten, sagte Guterres in seiner Grundsatzrede, mit der er seine zweite Amtszeit als Hoher Flüchtlingskommissar begann. Darüber hinaus könnten immer weniger Flüchtlinge freiwillig in ihre Heimatländer zurückkehren; „die großen Konflikte in Afghanistan, Somalia oder der Demokratischen Republik Kongo sind weit entfernt davon, gelöst zu werden“.

„Flüchtlingsschutz kann nur dann gelingen, wenn nationale, europäische und internationale Aspekte zusammen betrachtet werden“, hob Studienleiterin Ulrike Kind hervor. Die Suche nach einer gemeinsamen europäischen Antwort auf diese Problematik, dies sei in den Debatten beim Symposium deutlich geworden, dürfe dabei keinesfalls in einen europäischen Minimalkonsens münden. Kind betonte: „Staaten dürfen nicht aus ihrer Verantwortung entlassen werden. Echter Flüchtlingsschutz muss ein gesellschaftlicher Wert sein. Hier sind die zivilgesellschaftlichen Akteure der Mitgliedsstaaten immer wieder gefordert, ihre Regierungen zu ermahnen.“ Dabei sei mehrfach auf die Bedeutung der Genfer Flüchtlingskonvention hingewiesen und die EU aufgefordert worden, keine Verträge mit Libyen abzuschließen, da dieses Land die Genfer Flüchtlingskonvention nicht unterzeichnet hat und Flüchtlinge und Migranten desaströs behandele.

Rüdiger Sachau, Direktor der Evangelischen Akademie, hob die Bedeutung von Resettlement-Programmen hervor: „Die Aufnahme von 2500 Menschen aus dem Irak sind ein Anfang. Der nächste Schritt – da waren sich die meisten Teilnehmer des Symposiums einig - wäre eine kontinuierliche längerfristige Beteiligung Deutschlands an einem systematischen Resettlement.“

Im Blick auf alle Regelungen des Flüchtlingsschutzes, in Gesetzen und Verordnungen, gebe es darüber hinaus Ermessensspielräume, die zu Gunsten der Betroffenen genutzt werden könnten, betonte Sachau. In Deutschland beispielsweise wäre die Lockerung der Residenzpflicht von Asylsuchenden und Geduldeten eine Maßnahme, die zu einer enormen Verbesserung der Situation der Betroffenen führen würde. Der Akademiedirektor appellierte: „Wir brauchen eine Kultur, die sich nicht an Kontrolle und Defiziten, sondern an Zutrauen und dem Blick auf Möglichkeiten ausrichtet.“

Die Rede des Hohen Flüchtlingskommissars Antonio Guterres auf Deutsch (PDF-Dokument, 93.1 KB)

Die Rede des Hohen Flüchtlingskommissars Antonio Guterres auf Englisch (PDF-Dokument, 83.5 KB)