Der Kampf gegen die Korruption

Aspekte der Revision der OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen - Tagung am 19. Mai 2010

Das Vertrauen zwischen Unternehmen und Bürgergesellschaft sowie zwischen Unternehmen und Regierungen hat seit dem Jahr 2008 besonderen Schaden genommen. Nach den Erfahrungen mit der Finanzkrise, in der für ein hochgradig risikoaffines Verhalten fast aller Unternehmen der Finanzindustrie am Ende die Steuerbürgerinnen und –bürger haften mussten, stehen nun neue Fälle an, in denen Unternehmen letztlich nicht in der Lage sind, Risiken zu kontrollieren und verantwortlich zu begrenzen. Gemeinsam mit Transparency International und dem Evangelischen Entwicklungsdienst hat die Akademie zu Berlin sich des Themas mit der Tagung „Der Kampf gegen die Korruption – Aspekte der Revision der OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen“ angenommen.

„Auch im Golf von Mexiko wird die Allgemeinheit für Regulierungsdefizite auf staatlicher Seite und mangelndes Risikomanagement auf Seite der Unternehmen letztlich einstehen müssen“, sagt Michael Hartmann, Studienleiter der Akademie. Ein derartiges Verhalten, das vor der Krise selbst solche Unternehmen kennzeichnete, die sich im Besitz des Staates und seiner Gebietskörperschaften befänden, sei mit den Beschreibungen einer unternehmerischen Risiko- und Haftungskultur, wie sie die Denkschrift Unternehmerisches Handeln in evangelischer Perspektive - eine Denkschrift des Rates der EKD, gibt, nicht vereinbar.

„Auf unserer Tagung wurde aber auch deutlich, wie Unternehmen in und nach einer schweren Krise zu neuen Formen des Risikomanagements und zur konsequenten Integration von gesellschaftlicher Verantwortung in die Unternehmensführung finden können“, bilanzierte Michael Hartmann. Das Finden eines solchen Weges setze neben einer starken Hand relevanter Regulierungsbehörden auch die Einsicht voraus, dass schädliches Verhalten von Unternehmen nicht nur das eigene Ansehen, sondern auch die Vertrauensbasis relevanter Märkte erodiere.

Die OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen sind ein Verhaltenskodex für das Handeln von Unternehmen auf internationalen Märkten. Sie sind Empfehlungen von Regierungen an die Wirtschaft für verantwortliche Unternehmensführung und stellen neben den ILO-Kernarbeitsnormen und dem UN Global Compact weltweit das wichtigste Instrument zur Förderung verantwortungsvollen Handelns von Transnationalen Unternehmen dar. Auch Transparency International, unterstrich Hartmann, vertrete die Ansicht, dass die Leitsätze das derzeit am Besten geeignete internationale Instrument sind, um die erheblichen Freiräume für schädliches Verhalten im globalen Geschäftsverkehr, zu reduzieren.

Hartmann wies darauf hin, dass das Instrument der OECD-Leitsätze zwar ein internationales Regelwerk zwischenstaatlicher Normsetzung sei. „Der Prozess der Umsetzung und die Implementierung von Regulierungen und gegebenenfalls auch Sanktionen finden jedoch auf nationaler Ebene statt.“ Im Unterschied zu anderen freiwilligen Instrumenten für Unternehmensverantwortung besäßen die Leitsätze der OECD einen Umsetzungs- und Beschwerdemechanismus über die nationalen Kontaktstellen. In Deutschland ist die nationale Kontaktstelle beim Bundeswirtschaftsministerium angesiedelt. Deren Leiter hatte ebenfalls an der Tagung teilgenommen.

Die Leitsätze, so der Studienleiter, praktizierten zunächst also Freiwilligkeit, „die damit verbundene Option lautet aber: Stärkung des Regulierungsrahmens für die Unternehmen. Sie können so einen wirksamen Beitrag zur Reduzierung der in diesen Tagen dramatisch klaffenden Haftungslücke – dem ’Accountability Gap’ - hinsichtlich negativer Auswirkungen unternehmerischer Geschäftstätigkeiten leisten“. Die Leitsätze stellten dafür einen umfassenden Rahmen verantwortungsvoller Praktiken zu Verfügung. Sie beförderten zugleich den Dialog zwischen verschiedenen Anspruchsgruppen (Stakeholdern), die von den umstrittenen Handlungsweisen der Unternehmen betroffen sind. So praktizierten sie zwar einen partizipatorischen Ansatz und etablierten Diskussionsnetzwerke für einzelne Konfliktfälle, die Letztverantwortung für die Einhaltung der Leitsätze liege aber bei den Regierungen. Nachteilig für die Praxis sind nach Michael Hartmanns Einschätzung die unterschiedlichen und zum Teil konkurrierenden Interpretationen der Leitsätze und die Beschränkung der Anwendungen auf Investitionen, nicht hingegen auf den Handel und die Dienstleistungen.