Die Schwierigkeiten der Integration:

Eine Nachlese zur Tagung „Roma und Sinti. Eine transnationale Minderheit in Europa“

am 22. und 23. Oktober 2010

Auch nach den skandalösen Abschiebungen von Roma in Frankreich bleibt die Situation der Roma im Fokus der Medien. Zurecht: Die Integration der größten ethnischen Minderheit Europas bleibt ein großes Problem, das den gesamten Kontinent betrifft. Die Tagung „Roma und Sinti. Eine transnationale Minderheit in Europa“ hat die historischen Hintergründe der aktuellen Konflikte aufgezeigt, eine Bestandsaufnahme der unwürdigen Lebensverhältnisse in den Herkunftsländern und den daraus erwachsenden Konfliktlagen versucht und schließlich Antworten gefunden auf die Frage, aus welchem Grund Förderprogramme und gute Ansätze der Integration so häufig scheitern.

Schon nach dem Ersten Weltkrieg von Stalin verfolgt, später Opfer der NS-Verfolgung in Deutschland und den verbündeten Ländern, werden die Roma zunehmend zum Sündenbock der postkommunistischen Wirtschaftsmiseren; sie geraten in den Blick der neuen Rechtsextremisten in Ex-Jugoslawien, der Slowakei, in Ungarn, der Tschechischen Republik und Rumänien. „Die Situationsberichte aus den einzelnen Ländern, die uns die Experten während der Tagung gaben, zeigen ein insgesamt sehr bedrückendes Bild“, sagt Rüdiger Sachau, Direktor der Akademie. Im Kosovo seien Roma über Jahre in bleiverseuchten Lagern untergebracht, in Rumänien würden die bestehenden Minderheitenrechte nicht praktisch umgesetzt, Roma zunehmend wieder als „Zigeuner“ bezeichnet. In der Slowakei lebten Roma teilweise in gettoartigen Neubaugebieten oder illegal in versteckten Siedlungen.

Nach Ansicht der Berliner Juristin Jessica Heun ist auf EU-Ebene inzwischen zwar ein Richtungswechsel im Blick auf die Roma und Sinti zu spüren, der sich in vielen Aktivitäten und Gerichtsurteilen, etwa in der Anerkennung einer Ehe nach Roma-Recht, zeige. Allerdings gebe es Schwierigkeiten im Zusammenspiel von Europarat, Europäischer Union und Europäischem Gerichtshof. Entwicklungen hin zu einer besseren Integration dauerten teilweise sehr lang, da europäische Rechte jeweils in nationales Recht überführt werden müssen. Eine gute Chance für Roma, sich zu organisieren, böten die neuen „Europäischen Bürgerinititativen“, die allerdings mindestens eine Million Unterstützer benötigten.

„Obwohl es in zehn EU-Mitgliedsstaaten eine Roma-Dekade von 2005 bis 2015 gibt, gelingt die Förderung der Integration nur schleppend, und es gibt viele Rückschläge“, sagt Direktor Sachau. Dafür habe man auf der Tagung zahlreiche Ursachen identifiziert. Ein Grund ist nach Meinung des Politikwissenschaftlers Thomas Handrich in den fehlenden NGO-Strukturen zu sehen. So werde beispielsweise in der Slowakei die Förderung von teilweise sehr erfolgreichen „Community-Centern“ eingestellt, weil der nach Jahren der Vollförderung erwartete Eigenanteil von den Kommunen und staatlichen Institutionen nicht aufgebracht werde. Die Beteiligung von Roma an Förderprojekten müsse von Anfang an im Mittelpunkt stehen. Joachim Zeller, Mitglied des Europäischen Parlaments, wies darauf hin, dass die von der EU bereitgestellten Mittel in erheblichem Umfang gar nicht abgerufen würden. Der ehemalige Bundestagsabgeordnete Markus Meckel unterstrich die besonderen Schwierigkeiten osteuropäischer Staaten bei der Realisierung von Minderheitenrechten. Diese Staaten müssten sich im ethnischen Flickenteppich und jenseits der alten Ideologien neu definieren. Er schlug die Einrichtung eines EU-Kommissariats für Minderheiten vor.