Einladen statt Abhängen

Der Streit um den sozialen Zusammenhalt und um die Tendenzen zur Spaltung unserer Gesellschaft erreicht im aktuellen Konflikt um das Verteilen der Krisenfolgen und der Sparanstrengungen für die öffentlichen Haushalte die Mitte der Gesellschaft. Signalisieren die Lastenverteilungen zwischen Reich und Arm sowie zwischen Jung und Alt in den jüngsten Sparentscheidungen diese Bereitschaft, gemeinsam Verantwortung zu übernehmen und einen fairen Ausgleich zu organisieren?

„Einladen statt Abhängen“ – so hieß die Veranstaltung, die die Evangelische Kirche in Deutschland im Rahmen des Europäischen Jahres zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung mit verschiedenen Partnern, unter anderen der Evangelischen Akademie zu Berlin, am 25. Juni durchgeführt hat.

„Einladen statt Abhängen“ - das haben die Veranstalter programmatisch gemeint. Bürgerinnen und Bürger einzuladen, sie mit auf den eigenen Zug zu setzen und damit mitzunehmen, ist die Voraussetzung dafür, von ihnen dann auch Eigenengagement und Mitverantwortung zu verlangen. Einladen ist mehr als ein Angebot, es meint etwas aktiver zum Beispiel, jemanden unterzuhaken und mitzunehmen, auch wenn er oder sie zögerlich ist. In der Sprache der Arbeitsmarktpolitiker heißt das ‚eingliedern’ und beschreibt einen Prozess, der durch vielfältiges Handeln unterlegt ist.

Die aktuellen Sparzwänge in unserem Land fordern unsere Eingliederungsbereitschaft und unseren Integrationswillen heraus. In vielen europäischen Gesellschaften wurde und wird über die eigenen Möglichkeiten hinaus konsumiert und verteilt, vornehmlich von gewählten Regierungen. Man nennt das ‚über die Verhältnisse leben’ und es erfordert Courage, also Mut und Tapferkeit, das zu verändern, und den schönen Schein bisherigen Wohlstands zu relativieren, ins rechte Licht zu setzen. Überschuldete Klienten der Schuldnerberatungsstellen können ein Lied davon singen, wie schmerzhaft es ist, für alle sichtbar die Dinge des eigenen Lebens neu zu ordnen. Doch wer lebt heute ‚über die eigenen Verhältnisse’?

Unsere Gesellschaft hat in den letzten Jahren schmerzhafte Anpassungen realisiert - auch bei den sozialen Leistungen. Diese Anpassungen waren notwendig und haben dazu geführt, dass Deutschland in und nach der Krise ökonomisch deutlich widerstandsfähiger war als Viele andere, und zum Beispiel auf dem Arbeitsmarkt Krisenfolgen besser abfangen konnte. Deutlich muss aber auch sein, dass der Nutzen für alle und die Opfer einzelner in einer Anpassungsphase wie der Agenda 2010 stets ausbalanciert werden mussten. Die politischen Aushandlungsprozesse im Zusammenhang mit der Verlängerung der Kurzarbeit in der Finanzkrise haben gezeigt, wie gemeinsame Verantwortung wahrgenommen werden kann. Hier hat sich Sozialpartnerschaft ohne Frage bewährt.

Schauen wir nun aktuell auf uns und fragen: Signalisieren die Lastenverteilungen in den jüngsten Sparentscheidungen diese Bereitschaft, gemeinsam Verantwortung zu übernehmen und einen fairen Ausgleich zu organisieren? Sind wir nach sieben Jahren erneut bereit, allzu Gefälliges zu verändern und Schieflagen der Vergangenheit abzuarbeiten?

Der Streit um sozialen Zusammenhalt oder Spaltung unserer Gesellschaft erreicht in diesem Konflikt die Mitte der Gesellschaft. Besonders die gut organisierten Interessengruppen mit wirksamen Einflussmöglichkeiten auf politische Entscheidungen müssen sich fragen lassen, wann sie das Terrain der Verpflichtung auf das Gemeinwohl verlassen. Wenn wir selbst oder einzelne Gruppen in unserer Mitte nichts anderes vom politischen Miteinander erwarten, als die Realisierung der eigenen Vorteilskalküle, verarmen wir geistig und am Ende auch materiell. Wenn wir im übrigen vom Leben nichts anderes erwarten als die Mehrung des eigenen Genusses, das Streben stets auf die Nutzung eigener Vorteile angelegt ist, werden wir das Lebensglück vermutlich ebenso weit verfehlen.

Bereits der ökonomische Klassiker Adam Smith sagt zu diesem Thema 1790:
„Man mag den Menschen für noch so egoistisch halten, es liegen doch offenbar gewisse Prinzipien in seiner Natur, die ihn dazu bestimmen, an dem Schicksal anderer Anteil zu nehmen, und die ihm selbst die Glückseligkeit dieser anderen zum Bedürfnis machen, obgleich er keinen anderen Vorteil daraus zieht, als das Vergnügen, Zeuge davon zu sein.“

Der Fortschritt der Gesellschaft muss auch bei dem liberalen Gerechtigkeitstheoretiker John Rawls am Ende dem Schwachen in ihrer Mitte dienen. Wenn also, um Wachstum zu fördern, das letztlich allen dienen muss, auch Reduzierungen im größten Einzeletat des Bundes (Arbeit und Soziales) geschehen, dann muss diese Zielmarke von John Rawls gelten.

Wenn zugleich wichtige strukturelle Entscheidungen nicht fallen, muss auch das erklärt werden. So finden weder der Abbau von Subventionen oder die Rücknahme von (Mehrwert)steuergeschenken, noch höhere Steuern auf besonders hohe Einkommen, oder nennenswerte Beteiligungen der Verursacher an den Kosten der Finanzkrise Eingang in die aktuelle Sparagenda.

Die überraschend schnell erfolgte Einigung einer im Übrigen reichlich zerstrittenen Koalition darüber, bei wem man am Besten sparen kann, scheint dann unter der Überschrift ‚Abhängen statt Einladen’ zu stehen.

Michael Hartmann