„Europa hat Verantwortung für Flüchtlinge“

11. Berliner Symposium zum Flüchtlingsschutz am 20. und 21. Juni 2011

„Welcher Art ist eine Gesellschaft, die eher davon ergriffen ist, dass vor rund 125 Jahren der Ludwig mit seinem Arzt im Starnberger See ertrunken ist, als vom Leid einer afrikanischen Mutter, die mit ihrem Kind auf dem Arm in den Fluten des Mittelmeers verschwindet?“ Der Frankfurter Rechtsanwalt Victor Pfaff fand deutliche Worte im Blick auf die Situation des Flüchtlingsschutzes in Europa. Im Rahmen des von der Evangelischen Akademie mit organisierten 11. Berliner Symposiums zum Flüchtlingsschutz wurde intensiv diskutiert.

„60 Jahre Genfer Flüchtlingskonvention – Verantwortung für den Flüchtlingsschutz“ lautete die Überschrift des diesjährigen Symposiums. Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich unterstrich die zentrale Bedeutung der Konvention, die 1951 erstmals Kriterien bestimmte, wann ein Mensch als Flüchtling anzusehen ist. Gerade in schwierigen Zeiten habe sie sich bewährt.

Im Blick auf die Weiterentwicklung einer gemeinsamen europäischen Asylpolitik, wie sie im Rahmen einer zweiten Harmonisierungsphase zurzeit von der EU-Kommission angestrebt wird, sprach sich Friedrich allerdings gegen ein schnelles Vorgehen aus: „Es wäre an der Zeit, inne zu halten und erst einmal zu versuchen, auf europäischer Ebene Nachzügler wieder aufschließen zu lassen. Andernfalls laufen wir Gefahr, uns auf dem Gebiet des Asylrechts zu einem Europa der mehreren Geschwindigkeiten zu entwickeln.“ Victor Pfaff kritisierte diese Haltung. Solche Argumente hätten nicht das Schicksal der Schutzbedürftigen zum Ausgangspunkt. Die Genfer Konvention schreibt indes eine Einzelfallprüfung vor.

Rund 43,7 Mio Menschen befinden sich nach Angaben von UNHCR derzeit auf der Flucht, 27,5 Mio davon innerhalb ihrer Heimatstaaten. Die Zahl ist so hoch wie seit 15 Jahren nicht mehr; die meisten der Flüchtenden gelangen nicht nach Europa. Aus diesem Grund, und vor dem Hintergrund der aktuellen Fluchtbewegungen in Nordafrika, sind nach Ansicht zahlreicher Symposiumsteilnehmer nachhaltige Lösungen zum Schutz von Flüchtlingen nötig. „Die Verantwortung für Leib und Leben von Schutzsuchenden auf ihrer Flucht liegt nicht allein bei den Ländern, die sie durchqueren. Vielmehr fällt ein Teil der Verantwortung auch Europa zu“, betonte der Bevollmächtigte des Rates der EKD, Prälat Bernhard Felmberg.

Die Tagung fand statt in Kooperation mit: UNHCR, UNO-Flüchtlingshilfe e.V., Amnesty International, Arbeiterwohlfahrt Bundesverband, Arbeitsgemeinschaft Ausländer - und Asylrecht des Deutschen Anwaltvereins, Deutscher Caritasverband, Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband, Deutsches Rotes Kreuz, Diakonisches Werk der EKD, Neue Richtervereinigung, PRO ASYL, Von Loeper Literaturverlag.

Zum Download:

Grußwort zum 11. Berliner Symposium zum Flüchtlingsschutz
Prälat Dr. Bernhard Felmberg, Bevollmächtigter des Rates der EKD (PDF-Dokument, 65.9 KB)

Die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung nach 60 Jahren Genfer Flüchtlingskonvention
Dr. Hans-Peter Friedrich, Bundesminister des Innern (PDF-Dokument, 115.1 KB)

Die Genfer Flüchtlingskonvention: Errungenschaften und Herausforderungen aus europäischer Perspektive
Dr. Reinhard Marx, Rechtsanwalt (PDF-Dokument, 238.2 KB)

Verantwortung für den Flüchtlingsschutz in Deutschland und in Europa
Impuls zur Podiumsdiskussion von Victor Pfaff, Rechtsanwalt (PDF-Dokument, 100.7 KB)