Schockierende Sprachlosigkeit

29. Oktober 2013

Die Debatte europarelevanter Themen endet häufig an nationalen Grenzen. Auch unter Experten konzentriert sich die Beobachtung der Presselandschaft aus sprachlichen Gründen meist auf ein Land. Mit der neuen Reihe „Vier Länder – ein Thema“ will die Evangelischen Akademie einen Beitrag zur Ausweitung der Perspektiven leisten. Im Mittelpunkt der Auftaktveranstaltung stand das Medienecho in Polen, Tschechien und der Ukraine auf die Bundestagswahl in Deutschland.

Den polnischen Blick skizzierte der Direktor des Europäischen Solidarnosc-Zentrums und Chefredakteur des deutsch-polnischen Magazins DIALOG, Basil Kerski. Er legte dar, dass in Polen in „erstaunlich routinierter, sachlicher und emotionsloser“ Weise über die Wahl in Deutschland berichtet worden sei. Kerski identifizierte zahlreiche Gründe für diesen Umstand: So sei unter anderem grundsätzlich ein „Verschwinden von außenpolitischer Kompetenz in den Redaktionen“ zu beobachten, es werde immer mehr an Korrespondenten gespart. Gleichzeitig sei – wie in Deutschland auch – eine zunehmende Personalisierung und „Boulevardisierung“ der Berichterstattung feststellbar. Damit einher gehe auch in Polen „die Fixierung auf eigene innenpolitische Themen“ und eine abnehmende Identifizierung mit Europa.
Grundsätzlich, betonte Kerski, sei das deutsch-polnische Verhältnis heutzutage kein Thema mehr, dass die Mehrheit der Bevölkerung polarisiere; auch der politische Stil von Kanzlerin Angela Merkel polarisiere nicht. Sie stehe für „eine neue deutsche Zuverlässigkeit“, ihr unaufgeregter Regierungsstil sei dem von Präsident Tusk in vielerlei Hinsicht ähnlich.
Eine gewisse, im national-populistischen Lager sogar deutlich ausgeprägte Distanz zu Deutschland sei in der Vergangenheit durch die Fernseh-Dokumentation „Unsere Mütter, unsere Väter“ verstärkt worden: Die Darstellung der polnischen Heimatarmee sei – zu Recht - als „Geschichtsrelativismus“ kritisiert worden. Kerski geht davon aus, dass in Polen ein insgesamt negatives Bild der Kanzlerin in der Europapolitik herrscht; den Deutschen werde der Wunsch nach einer „stillen Dominanz“ in Europa unterstellt. Bei aller Kritik an der deutschen Europapolitik sei indes auch im Blick auf Polen ein „Mangel an eigenen europapolitischen Entwürfen“ zu konstatieren. Diese Raum greifende „europapolitische Sprachlosigkeit“, so Kerski, sei „schockierend“.

Pavla Francová, Journalistin von „Hospodarske noviny“, der größten Wirtschaftszeitung Tschechiens, bestätigte den Eindruck einer zunehmenden zur Personalisierung und oberflächlichen Behandlung von Sachthemen auch im Hinblick auf die Medienberichterstattung in ihrem Land. In Tschechien hätten nur noch drei Medien überhaupt Korrespondenten in Berlin, die grundsätzlich feststellbare Konzentration auf innenpolitische Themen und die entsprechend knappe Behandlung der Bundestagswahl seien auch dadurch verstärkt worden, dass es in Tschechien nur einen Monat nach der Wahl in Deutschland vorgezogene Abgeordnetenhauswahlen gegeben habe. Francová betonte, dass die Berichterstattung rund um die Wahl in Deutschland sehr auf die Person von Angela Merkel bezogen gewesen sei. In den Kommentaren habe es fast durchweg Unterstützung für die amtierende Kanzlerin gegeben. Ursache dafür ist aus Sicht von Francová der „Wunsch nach Stabilität“ – auch im Blick auf Deutschland als wichtigstem Handelspartner Tschechiens. Der Erfolg der Kanzlerin sei dementsprechend zwar auf den Titelblättern der Tageszeitungen erschienen, eine inhaltliche Auseinandersetzung mit diesem Wahlergebnis habe es aber nicht gegeben.

Der Ukraineexperte Jakob Mischke hob in seinem Beitrag hervor, dass die Medien in der Ukraine von einer externen Finanzierung abhängig seien. Eine unabhängige Berichterstattung sei insofern nicht möglich, „weil die Journalisten wissen, wer der Eigentümer ihres Mediums ist und dies Einfluss auf die Darstellung der Dinge hat“. Unabhängige Medien seien zum Teil im Ausland verortet; vor allem einzelne Internetmedien würden großes Vertrauen in allen politischen Lagern genießen. Wie einflussreich und damit gefürchtet solche Medien sein könnten, sei auch durch den Mord an Georgi Gongadse, dem Chefredakteur der Internetzeitung „Ukrajinska Prawda“, deutlich geworden. Wichtigstes Medium in der Ukraine, sagte Mischke, sei mit Abstand das Fernsehen. „Printmedien haben dagegen eine geringe Reichweite und spielen in der politischen Debatte eine untergeordnete Rolle.“ Die Fernsehsender hätten auf unterschiedliche, aber immer oberflächliche Weise über Wahlkampf und Wahl in Deutschland informiert: „Der eine Sender schildert kleine Skandale wie den Plagiatsvorwurf gegen Steinmeier, um zu zeigen, dass auch in Deutschland nicht alles gut läuft“, berichtete Mischke, „ein anderer Sender informiert eher wohlwollend, aber boulevardmäßig, zum Beispiel über die Wahlparty der CDU“. Im Fokus der Berichterstattung habe auch in der Ukraine die Person Angela Merkel gestanden; einer Umfrage zufolge hätte sich die Mehrheit der Bevölkerung für eine Regierung durch Merkel ausgesprochen. Mischke betont jedoch: „Mit der gleichen Eindeutigkeit hätte man sich auch Wladimir Putin als Präsident gewünscht“.
Wie in Polen und Tschechien werde auch in der Ukraine nur selten über außenpolitische Themen berichtet; einzig das gewünschte Assoziierungsabkommen mit der EU bilde eine aktuelle Ausnahme. Grundsätzlich, so der Eindruck Mischkes, „sind alle Medien für ein Assoziierungsabkommen“. Da die EU die Unterzeichnung dieses Abkommens von Bedingungen wie einer Reform der Justiz abhängig mache, sei auch in diesem Zusammenhang die insgesamt starke Tendenz zur Personalisierung spürbar, die sich in diesem Fall auf die Person der Politikerin Julia Timoschenko konzentriere.
 
Das Gespräch „Vier Länder – ein Thema“ bildete den Auftakt einer Veranstaltungsreihe, bei der unterschiedliche Themen aus den deutschen, polnischen, tschechischen und ukrainischen Perspektiven beim gemeinsamen Lunch beleuchtet werden. Im März kommenden Jahres wird es um familienpolitische Perspektiven in den vier Ländern gehen.