14. Symposium zum Flüchtlingsschutz

Mehr Solidarität mit Flüchtlingen forderte die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration, Staatsministerin Aydan Özoguz beim Berliner Symposium zum Flüchtlingsschutz am 1. Juli 2014. Mit Blick auf das Gemeinsame Europäische Asylsystem stellte die Ministerin fest, dass die rechtliche Situation für schutzsuchende Flüchtlinge in Ländern wie Griechenland, Ungarn, Bulgarien, Malta, Zypern und Italien sich nicht entscheidend verbessert habe. „Wir müssen in Europa alles tun, um das beschlossene Gemeinsame Europäische Asylsystem an die festgelegten Ansprüche heranzuführen“, forderte sie.

In Deutschland stünden derzeit drei Aspekte im Vordergrund: Zum einen benötigten Schutzsuchende und ihre Familien eine schnelle klare Entscheidung, ob sie anerkannt würden oder nicht. Gleichzeitig würden die Antragszahlen für Asyl in Deutschland deutlich ansteigen. Özoguz wies darauf hin, dass die „Gesamtschutzquote“ indes beachtlich sei: Fast jeder zweite Asylantrag, der in Deutschland inhaltlich geprüft werde, ende „mit der Zuerkennung von Flüchtlingsschutz oder subsidiärem Schutz nach den Regelungen des EU-Flüchtlingsrechts“.

Im Blick auf die Ziele der deutschen Flüchtlingspolitik äußerte die Ministerin die Überzeugung, dass die von Flüchtlingsverbänden kritisierte Einstufung von Serbien, Mazedonien und Bosnien und Herzegowina als sichere Herkunftsstaaten „kommen werde“. Özoguz machte zugleich geltend, dass Vorschläge zur Aufnahme weiterer Länder wie Montenegro oder Albanien nicht zur Umsetzung gelangen würden.

Angesichts der Tatsache, dass sich Deutschland zur Aufnahme von 20.000 syrischen Flüchtlingen entschlossen habe, unterstrich die Staatsministerin: „Die Richtung der Bundesregierung stimmt, aber es gibt viele berechtigte Klagen zu den komplizierten Verfahren und deren Dauer“. Hinsichtlich der Aufnahme syrischer Flüchtlinge müsse die Bundesregierung „in Brüssel viel deutlicher werden“. Die Verantwortung der EU müsse „spürbarer“ werden.

Hinsichtlich der in Deutschland bestehenden (Ketten-)Duldungen begrüßte Özoguz die von der Koalition geplante Änderung des Aufenthaltsgesetzes und versprach: „Wir werden eine gesetzliche stichtagsunabhängige Bleiberechtsregelung auf den Weg bringen“. Als weitere Vorhaben nannte sie unter anderem die Zurückdrängung der Residenzpflicht für Geduldete und Asylbewerber.

Das 14. Berliner Symposium zum Flüchtlingsschutz hat die Evangelische Akademie mit zahlreichen Nichtregierungsorganisationen unter der Fragestellung „Vor neuen Herausforderungen oder mitten in der Krise?“ durchgeführt.

Die gesamte Rede von Staatsministerin Aydan Özoğuz, Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration, lesen Sie hier:

„Zur Integration von Flüchtlingen: Eine gerechte europäische Flüchtlingspolitik braucht Solidarität“ (PDF-Dokument, 178.8 KB)