Bundespräsident beim Flüchtlingsschutzsymposium

Deutschland und Europa tun viel im Blick auf den Flüchtlingsschutz, „aber nicht so viel, wie es uns selbst manchmal scheint“, sagte Bundespräsident Joachim Gauck in seiner Rede beim 14. Berliner Flüchtlingsschutzsymposium am 30. Juni 2014. In der voll besetzten Französischen Friedrichstadtkirche auf dem Gendarmenmarkt betonte Gauck: „Setzt man die Zahl der Flüchtlinge ins Verhältnis zur Wirtschaftskraft der Länder, so sind nach der aktuellen Statistik des UNHCR die drei größten Aufnahmeländer Pakistan, Äthiopien und Kenia.“

Bundespräsident Joachim Gauck räumte ein, dass es in der Flüchtlingspolitik keine Patentlösung gebe. Aus seiner Sicht habe eine gemeinsame europäische Flüchtlingspolitik indes sicherzustellen, dass jeder Flüchtling von seinen Rechten auch Gebrauch machen könne – und nicht ohne Anhörung der Fluchtgründe zurückgewiesen werde. Die Aufnahme- Verfahrens- und Anerkennungsstandards sollten in allen europäischen Ländern angeglichen werden, überdies seien die Lasten der Aufnahme „gerechter. transparenter und solidarischer“ zu teilen.

Gauck lobte die Entscheidung der Bundesregierung, das bestehende Resettlement-Programm für Flüchtlinge auszubauen. Auch die Lockerung der Residenzpflicht und die Kürzung des Arbeitsverbots von Asylbewerbern sei zu begrüßen. Doch er fügte hinzu, dass es „schwierig“ sein, „wenn die bleibenden Beschränkungen weiterhin die Chance auf einen Arbeitsplatz erschweren“. Gauck plädierte dafür, die Durchlässigkeit zwischen den Zugangswegen „Asyl“ und „Arbeitsmigration“ zu erhöhen. „Denn wer einmal vergeblich um Asyl gebeten hat, wird kaum noch durch ein anderes Tor Einlass finden, auch wenn er oder sie Qualifikationen hat, die hierzulande gebraucht werden.“

Migration könne ein starker Entwicklungsmotor sein, unterstrich Gauck. Es bedürfe Programmen, die so gestaltet seien, dass sie den Migranten als auch den Gesellschaften, von denen sie aufgenommen werden, helfen – und auf längere Sicht auch den Gemeinschaften, die sie verlassen haben. Solidarität sei zuerst und vor allem eine Grundlage des menschlichen Miteinanders und im Übrigen ein Kennzeichen unserer Demokratie. Wenn „wir das uns Mögliche nicht tun“, schloss der Bundespräsident, „versagen wir nicht nur vor unserem Nächsten, wir verlieren die Neigung zu uns selbst, wir verlieren unsere Selbstachtung“.

Das diesjährige Flüchtlingsschutzsymposium, das die Evangelische Akademie mit zahlreichen Nichtregierungsorganisationen durchführte, fand am 30. Juni und 1. Juli unter der Fragestellung „Vor neuen Herausforderungen oder mitten in der Krise?“ statt.

Zahlreiche Beiträge setzten sich mit der aktuellen Situation von Flüchtlingen auseinander. Unter anderem kritisierte der Frankfurter Rechtsanwalt Dr. Reinhard Marx den Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Einstufung der Westbalkanstaaten als sichere Herkunftsstaaten. Er betonte, dass Übergriffe auf ethnische und religiöse Minderheiten Ausdruck seit langem bestehender struktureller Probleme seien. Die entsprechenden Berichte des Europarates, der Kommission und der OSZE seien in der Argumentation des Gesetzentwurfs „unionsrechtlichen Verpflichtungen zuwider“ nicht berücksichtigt worden.

Die Beiträge zum Nachlesen:

Die Rede des Bundespräsidenten (PDF-Dokument, 65.1 KB)

Vortrag von Dr. Reinhard Marx (PDF-Dokument, 107.7 KB)

Begrüßungsrede des Akademiedirektors Dr. Rüdiger Sachau (PDF-Dokument, 141.4 KB)

Die Rede von Selmin Çalişkan http://www.amnesty.de/2014/6/27/asyl-europa-und-deutschland-draengende-probleme-aus-sicht-von-amnesty-international?destination=startseite

Die Rede von Michael Diedring (PDF-Dokument, 216.5 KB)

Das Eröffungsstatement von Hans ten Feld (PDF-Dokument, 261.8 KB)

Die Rede der Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration, Staatsministerin Aydan Özoguz