EAD Publikation

Sie wollen den Diskurs um die Klärung der Rolle Deutschlands in der Welt, seiner Interessen und der zugrundeliegenden Werte und Normen befördern: Die Evangelischen Akademien in Deutschland (EAD) legen Empfehlungen vor, die aus dem gemeinsamen Projekt „…dem Frieden der Welt zu dienen“ resultieren. Im Rahmen des Diskursprojekts fanden drei Jahre lang bundesweit zahlreiche Veranstaltungen zur Diskussion um die sinnvollen politischen Ziele und Strategien sowie die notwendigen militärischen und zivilen Mittel deutscher Außen- und Sicherheitspolitik statt. Das von der EAD vorgelegte Papier versteht sich als Beitrag zur Debatte, der diese weiter voranbringen und verstetigen soll.

Ausgehend von der Tatsache, dass die öffentliche Aufmerksamkeit und die Bereitschaft zur Auseinandersetzung mit dem Thema in den vergangenen Jahren (und insbesondere nach der Münchener Sicherheitskonferenz 2014) insgesamt deutlich zugenommen haben, konstatieren die Evangelischen Akademien einen „Wandel der Diskurse“. Sie weisen auf die Bedeutung des Aspekts der „Bündnistreue“ in der politischen Argumentation der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik hin. Vor diesem Hintergrund stellen sie die Frage, inwieweit sich unter der Bedingung des faktischen Vorrangs der „Bündnistreue“ eine friedens- und sicherheitspolitische Konzeption für Deutschland gestalten lässt.

Friedensethisch deutlicher zu klären ist nach Ansicht der EAD außerdem das Verhältnis von normativen und interessengeleiteten Motiven. Für die evangelische Friedensethik werde es zunächst notwendig sein, eine angemessene Wahrnehmung von Konflikten zu entwickeln. Auch das Konzept der Human Security sei in theologisch-ethischer Perspektive weiter auf seine Tauglichkeit zu prüfen. Ausgehend von diesem Konzept und vor dem Hintergrund der Klärung des Verhältnisses von Werten und Interessen sei „insbesondere die Frage von Kriterien für den Einsatz militärischer Gewalt weiterzuverfolgen“.

Insgesamt ist der Diskurs nach Auffassung der Verfasser des Papiers zu sehr durch den Blick auf militärische Einsätze als letztes Mittel zur Konfliktlösung bestimmt. Obwohl die Bedeutung von Krisenprävention und ziviler Konfliktbearbeitung betont würden, gebe es wenig gesicherte Erkenntnisse über die Wirksamkeit von Methoden der Krisenprävention. Evaluation sei aber auch für zivile Maßnahmen notwendig. Darüber hinaus sieht die EAD „die konzeptionelle Weiterentwicklung deutscher Unterstützung bei der Förderung von Rechtsstaatlichkeit geboten“.

Empfohlen wird außerdem, Prävention nicht nur theoretisch als ressortübergreifende Querschnittsaufgabe zu verstehen. Die vorhandenen Vorschläge zur Verstärkung von Kohärenz und Wirksamkeit vorhandener Instrumente und Strukturen verdienten mehr Beachtung, betonen die Akademien.

„Reichen die bisherigen politischen Weichenstellungen aus, um der Selbstverpflichtung „Vorrang für das Zivile“ gerecht werden und um den sich wandelnden globalen Herausforderungen mit einer angemessenen außen- und sicherheitspolitischen Strategie begegnen zu können?“ fragt die EAD schließlich. Sie betont die Wichtigkeit einer weiterhin konsequenten Ausrichtung der Außenpolitik am Friedensgebot des Grundgesetzes. Werden „Sicherheitslogik“ und „Friedenslogik“ nicht konzeptionell verbunden, werden Entscheidungen weiterhin situativ getroffen, „so wird sich Deutschland seiner internationalen Verantwortung kaum angemessen stellen können“, lautet das Fazit der EAD.

Die „Ergebnisse und Empfehlungen“ der Evangelischen Akademien in Deutschland „.. dem Frieden der Welt zu dienen“ finden Sie hier (PDF-Dokument, 544.3 KB).