Nachbericht Symposium Strässer

Es sei ein Vorurteil anzunehmen, die Europäische Union würde derzeit von einer Flüchtlingswelle überschwemmt. Dies sagte Christoph Straesser, der Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe, in seiner Rede beim 15. Berliner Flüchtlingsschutzsymposium am 22. Juni. Er verwies auf den Umstand, dass von insgesamt 60 Millionen Vertriebenen 38 Millionen Binnenvertriebene im eigenen Land seien. „Die allermeisten Fluchtbewegungen gehen von Süd nach Süd, nicht von Nord nach Süd“. Wenn es um die Bereitschaft zur Aufnahme von Flüchtlingen gehe, sei die Gesellschaft weiter als die Politik.

Beispielhaft hob der Menschenrechtsbeauftragte das Engagement der Türkei und des Libanon hervor. Der Libanon habe 1,2 oder sogar 1,4 Millionen Flüchtlinge aufgenommen, das entspreche fast einem Viertel der libanesischen Bevölkerung. Übertrage man diese Zahlen auf Deutschland müssten hier rund 20 Millionen Menschen aufgenommen werden.

Im Blick auf die Seenotrettung von Flüchtenden forderte Strässer, dass diese künftig unabhängig von Frontex durch eine eigenständige Organisation gewährleistet werden müsse. Kritisch äußerte sich der Menschenrechtsbeauftragte auch im Blick auf die militärische Bekämpfung von Schlepperbanden. Der Spielraum für Menschen, die fliehen müssten, werde dadurch noch geringer. Außerdem bestehe die Gefahr, Boote zu zerstören, auf denen sich noch Flüchtlinge befänden.

Strässer sprach sich für eine europaweite gegenseitige Anerkennung von bereits in einem anderen Mitgliedsstaat anerkannten Asylbewerbern aus. Das Dublin-System erklärte er für „gescheitert“. Er hält eine zeitweise Aussetzung bis zur Evaluation des Systems für sinnvoll. Angesichts der derzeitigen Flüchtlingszahlen wundere er sich über die „Diskussion um Quoten“, so der Beauftragte weiter. Die derzeit geführte Diskussion über die Quotenregelung zur Verteilung von Schutzsuchenden in Europa sei nicht sinnvoll und führt seiner Ansicht nach „zu einem Prozess der Desintegration“. Er sprach sich dafür aus, Flüchtlinge, deren Aufnahme „klar ist“, nach einem Wunschland für die Aufnahme zu befragen. Zäune, so der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, verstießen gegen europäische Werte und Rechte.