Polnische Protestbewegung

Berlin (epd). Die polnische Bürgerbewegung «Komitee zur Verteidigung von Demokratie» (KOD) hat die internationalen Partner des Landes aufgerufen, von der Regierung in Warschau die Einhaltung demokratischer Werte einzufordern. Als EU-Mitgliedsstaat werde Polen von der Europäischen Union finanziell unterstützt und müsse im Gegenzug die Demokratie bewahren und stärken, sagte Radoslaw Markowski, Mitglied des KOD und Politikwissenschaftler in Warschau, am Montag in Berlin. Andernfalls müssten die internationalen Partner, wie die EU und die USA, Polen mit wirtschaftlichen Sanktionen belegen.     

Markowski ist Mitglied einer KOD-Delegation, die in Deutschland über den politischen Wandel in Polen informieren will. An der Veranstaltung «Polen zwischen Restriktion und Protest» am Dienstagabend in Berlin nimmt auch der Gründer und Sprecher der außerparlamentarischen Protestbewegung, Mateusz Kijowski, teil. Dieser hatte das KOD nach eigenen Angaben im November 2015 ins Leben gerufen, weil eine Reihe von Gesetzen der neuen polnischen Regierung die Kontrollfunktion des Verfassungsgerichts und die Unabhängigkeit der Justiz schwächten. Viele Bürger hatten sich zudem über ein umstrittenes Mediengesetz empört, das die öffentlich-rechtlichen Medien zu staatlichen umbaut.     

Einer ersten KOD-Demonstration schlossen sich Angaben des Komitees zufolge 50.000 Bürger an, die sich gegen die Justizreformen auflehnten. Bald darauf folgten weitere Proteste. Kijowski sagte, seine Bewegung wolle die Menschen dazu ermutigen, sich politisch mehr zu engagieren. Viele Polen glaubten, Politik sei ein schmutziges Geschäft. Es sei jedoch falsch, sich aus diesem Grund zurückzuziehen und keinen Widerstand gegen mögliche Fehlentwicklungen zu leisten. Es müsse einen Wandel im Denken geben. 

31. Mai 2016