Flüchtlingsschutzsymposium 2017

Berlin (epd). Nach Ansicht von Experten muss sich die Arbeit des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge verbessern. Er habe hohen Respekt vor den Aufgaben der Behörden-Mitarbeiter, sagte der Präsident der Diakonie Deutschland, Ulrich Lilie, am Dienstag beim 17. Berliner Symposium zum Flüchtlingsschutz. Doch zum Recht auf Schutz gehöre auch Qualität. Die Verfahren sollten nicht schneller werden, sondern sorgfältiger. Die Präsidentin des Bundesamtes, Jutta Cordt, stimmte zu, dass Qualitätsmaßnahmen notwendig seien. Zugleich verteidigte sie ihre Mitarbeiter.

Scharfe Kritik an den Asylverfahren kam vom Frankfurter Rechtsanwalt Tim Kliebe. Es sei oft nicht nachvollziehbar wie Entscheidungen zustande kämen. Mit Blick auf die hitzige politische Debatte um das Asylrecht plädierte der Anwalt für mehr Zurückhaltung. «Flüchtlingsrecht ist Menschenrecht», sagte Kliebe. Dieses Recht dürfe nicht auf dem Altar des Wahlkampfes geopfert werden.

„Kein Mitarbeiter trifft eine Entscheidung leichtfertig», sagte Cordt. Sie kündigte an, dass in den kommenden Monaten die 116.000 noch offenen Altverfahren abgeschlossen werden sollen. Man wolle hier zügig und zeitnah vorankommen, sagte Cordt. Zu Beginn dieses Jahres habe es noch rund 435.000 Verfahren aus den Jahren 2016 und davor gegeben. Mit Blick auf den Fall des wegen Terrorverdachts festgenommenen Bundeswehrsoldaten Franco A. räumte die Behördenchefin Fehler in ihrer Behörde ein. Das Verfahren sei in allen Bereichen nicht richtig gelaufen. Franco A. hatte sich beim Bundesamt als syrischer Asylbewerber ausgegeben und einen Flüchtlingsstatus zugesprochen bekommen. Der Fall legte Mängel in der Bearbeitung der Anträge offen. Unter anderem fiel auf, dass Franco A. bei der Befragung kein Arabisch sprach. Zwischenzeitlich hat das Flüchtlingsamt 2.000 abgeschlossene Verfahren erneut überprüft. Man habe dabei keine Fälle entdeckt, die ein Sicherheitsrisiko ausmachten, sagte Cordt.

Die Präsidentin des Bundesamtes wies auf die besonderen Herausforderungen für ihre Behörde hin. Aufgrund der hohen Flüchtlingszahl im Jahr 2015 sei das Amt innerhalb kürzester Zeit von etwa 2.000 Mitarbeitern auf rund 10.000 Beschäftigte aufgestockt worden. Zudem seien die neuen Mitarbeiter verkürzt qualifiziert worden. In den vergangenen Montaten seien aber Maßnahmen auf den Weg gebracht worden, um die Qualität der Arbeit zu verbessern.

Thema der Debatte waren zudem Abschiebungen nach Afghanistan. Die Situation vor Ort habe sich offenbar drastisch verschlechtert, sagte Anwalt Kliebe. Auch Lilie zeigte sich besorgt. «Afghanistan ist kein sicheres Land», sagte der Diakonie-Präsident. Man brauche eine Neubewertung der Lage vor Ort.