Friedensgutachten

Ein restriktives Rüstungsexportkontrollgesetz fordern die führenden deutschen Friedensinstitute. In ihrem diesjährigen Friedensgutachten rufen sie die Bundesregierung außerdem dazu auf, Exporte an Kriegsparteien im Jemen zu widerrufen und Lieferungen an die Türkei zu unterbrechen, „solange die Türkei völkerrechtswidrig agiert“. Das Friedensgutachten 2018 „Kriege ohne Ende. Mehr Diplomatie – weniger Rüstungsexporte“ wurde am 12. Juni öffentlich vorgestellt und bei einem Abendforum der Akademie diskutiert.

„Deutschland unterläuft seine selbst gesetzten Standards und trägt auf diesem Weg indirekt und ungewollt zur Konfliktverschärfung bei“, heißt es in der Stellungnahme der herausgebenden Institute des Gutachtens mit Blick auf die deutsche Rüstungsexportkontrollpolitik. Darin betonen die Verfasser*innen der Studie die Notwendigkeit eines strengen Kontrollgesetzes, das Rüstungsexporte von dem Nachweis abhängig macht, bezüglich einer möglichen Verletzung von Menschenrechten und humanitärem Völkerrecht unbedenklich zu sein. 

„Das Friedensgutachten erscheint an einem denkwürdigen Tag. Es hilft dabei, in diesen von Unberechenbarkeit gekennzeichneten Zeiten, eine Orientierung zu geben“, sagte Studienleiter Uwe Trittmann angesichts des Treffens zwischen Donald Trump und Kim Jong Un. Die politischen Handlungen des US-Präsidenten spielen im Friedensgutachten eine große Rolle. So bezeichnen die Wissenschaftler*innen die einseitige Aufkündigung des Iran-Abkommens durch Donald Trump als „Frontalangriff auf die multilaterale Friedens- und Sicherheitsordnung“. Sie verletze das Prinzip, dass internationale Verträge eingehalten werden müssen, und dränge den Iran in die Arme Russlands und Chinas. Zu Recht stemme sich die Europäische Union gegen diese Entwicklung. Ihr Festhalten am Abkommen sei auch dann richtig, wenn es mit hohen Kosten verbunden sei. „Europa muss in dieser Situation glaubwürdig als Ordnungsmacht auftreten können“.

Die europäische Friedensordnung befindet sich nach Ansicht der Herausgeberinnen und Herausgeber des Gutachtens ebenfalls in einer Krise. Beispiele sind die Annexion der Krim durch Russland, die Aushöhlung der Gewaltenteilung in der Türkei und die Gefährdung der Demokratie in Polen und Ungarn. Für ein „aktives Konfliktmanagement“, heißt es in der Stellungnahme, sei grundsätzlich ein „gesamteuropäischer Diskurs“ notwendig. Kurzfristig müsse es aber zunächst darum gehen, „das Eskalations- und Konfliktniveau zu senken“. Hier halten die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler eine tragende Rolle der OSZE für geboten.

Im Blick auf die Vereinten Nationen konstatiert das Gutachten eine durch die Blockadehaltung der Vetomächte erzeugte Handlungsunfähigkeit in zentralen Krisensituationen. Deutschland möge sich noch aktiver mit eigenem Personal an UN-Friedenseinsätzen beteiligen und den Reformkurs von UN-Generalsekretär António Guterres stützen, so die daraus resultierende Forderung.

Ein besonders bedrohliches Bild zeichnen die Friedensforscher von der Lage im Nahen und Mittleren Osten. Kriege in Libyen, Syrien, im Jemen und im Irak haben hunderttausende Todesopfer gefordert und große Fluchtbewegungen ausgelöst. Dringend muss hier die Gewaltspirale durchbrochen werden, fordern die Herausgeber*innen. „Die Bundesregierung sollte eine moderierende Rolle einnehmen und ihre Netzwerke aktiver einsetzen, um Gesprächskanäle zwischen verfeindeten Gruppen zu öffnen“.

Im Blick auf den transnationalen Terrorismus sehen die Verfasser der Studie indes Grund für leichten Optimismus: Der 2015 begonnene Abwärtstrend im Blick auf die Zahl der Todesopfer halte an. Sie betonen: „Generell gilt, dass Terrorismus eher die Ursache von Flucht und Migration ist als eine Folge davon.“ Die Behauptung, Flucht und Migration würden in Deutschland das Risiko von Terrorismus signifikant erhöhen, lasse sich wissenschaftlich nicht halten. Um der Radikalisierung von Flüchtlingen vorzubeugen, müssen deren Integration verbessert und der Familiennachzug erleichtert werden, sind die Herausgeberinnen und Herausgeber des Gutachtens überzeugt. „Das ist nicht nur humanitär geboten, sondern auch sicherheitspolitisch sinnvoll.“

Angesichts der beschriebenen Entwicklungen stehe Deutschland vor der Aufgabe, als Ordnungsmacht aufzutreten bzw. Europa als eine solche aufzubauen und zu stärken, so das Fazit der Wissenschaftler*innen. Dazu gehörten eine enge Abstimmung mit Frankreich und die Mitgestaltung einer eigenständigeren europäischen Sicherheitspolitik. „Nicht weniger ist gefragt, als das alte Wertemodell Europas wieder zum Exportschlager zu machen“.

Bischof Markus Dröge, leitender Geistlicher der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz (EKBO) begrüßte die Analysen und Forderungen im aktuellen Friedensgutachten ausdrücklich. Er sieht Deutschlands Rolle vor allem in der eines „ehrlichen Maklers“, der seine zivilen Fähigkeiten international noch stärker einbringen solle.

Herausgegeben wird das Friedensgutachten seit 1987 von dem Bonn International Center for Conversion (BICC), dem Leibniz-Institut Hessische Stiftung Friedens- und Konfliktforschung (HSFK), dem Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik an der Universität Hamburg (IFSH) und dem Institut für Entwicklung und Frieden (INEF). In diesem Jahr erscheint es in neuer Konzeption und Gestaltung: In fünf Kapiteln bilanzieren und bewerten Autorenteams der Institute die aktuellen Entwicklungen: Bewaffnete Konflikte, Nachhaltiger Frieden, Rüstungsdynamiken, Institutionelle Friedenssicherung und Transnationale Sicherheitsrisiken. Das Kapitel „Fokus" nimmt den Nahen und Mittleren Osten als Konfliktregion in den Blick.

Hier finden Sie die Pressemitteilung zum Friedensgutachten (PDF-Dokument, 440.8 KB) und die Stellungnahme der herausgebenden Institute (PDF-Dokument, 432.3 KB). Weiter Informationen unter www.friedensgutachten.de.