Podiumsdiskussion_Symposium

Dürfen Schutzsuchende an deutschen Grenzen zurückgewiesen werden? „Die Option über eine Zurückweisung sollten wir uns offen halten“, sagte Alexander Throm, Abgeordneter der Unionsfraktion, bei der abschließenden Podiumsdiskussion des Flüchtlingsschutzsymposiums am 26. Juni. „Diese Debatte bricht europäisches Recht“, erwiderte die innenpolitische Sprecherin der Fraktion der LINKEN, Ulla Jelpke.

Einigkeit war auf dem mit Vertreterinnen und Vertretern von Bundestagsfraktionen besetzten Podium wenig zu spüren. CDU-Mitglied Alexander Throm verwies darauf, dass die Belastung durch die Aufnahme von Geflüchteten in Relation zur Zahl der Einwohner in Deutschland höher sei als in allen anderen europäischen Staaten. „Wenn wir den europäischen Einigungsprozess voran bringen wollen, dann müssen wir die derzeitige Patt-Situation auflösen“, sagte er.

Auch Linda Teuteberg, migrationspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, sprach sich dafür aus, Menschen an den binnendeutschen Grenzen zurückzuweisen „wo dies rechtlich möglich ist“. Sie forderte einen „ehrlichen Blick“ auf den Umstand, dass Deutschland „nicht unbegrenzt Menschen aufnehmen und versorgen“ könne. Es müsse „intensiv an europäischen Lösungen“ gearbeitet werden. Zwar sei die Dublin-III-Verordnung „unvollkommen“, doch sie sei vorübergehend anzuwenden, denn: „Man darf geltendes Recht nicht nicht anwenden“. 

Der Vertreter der SPD-Fraktion, Lars Castellucci, sprach sich ebenfalls für eine europäische Lösung aus. Daran solle die Politik „still und fleißig“ arbeiten; alles andere sei „Wasser auf den Mühlen der AfD“. Im Blick auf die Aufnahme von Geflüchteten in Europa plädierte er dafür, sich „von der Idee zu verabschieden, zu verlangen, dass alle alles machen müssen“.

Dem stimmte Luise Amtsberg von Bündnis 90/ Die Grünen zu: „Die Frage ist, was kann jeder leisten?“ So könnten etwa Italien, Griechenland und Malta mit der Erstaufnahme von Geflüchteten Verantwortung übernehmen, andere Staaten sich dafür um eine dauerhafte Aufnahme kümmern. Einseitige (oder bilaterale) Maßnahmen wie eine Grenzschließung durch Deutschland und Österreich würden das derzeitige Problem der Überlastung von bestimmten Staaten verschärfen.

Ulla Jelpke unterstrich, dass die deutsche Politik „täglich neue Fluchtursachen“ schaffe. Sie verwies auf die deutschen Rüstungsexporte an „diktatorische Staaten“ wie Saudi-Arabien und auf Handelsverträge mit afrikanischen Staaten, die eine eigenständige Entwicklung dieser Länder verhindere.