Reinhard Marx Alternativen zur Abschottung

Gibt es Alternativen zu Abschottung und Abweisung von Geflüchteten in Europa? Der Frankfurter Rechtsanwalt Reinhard Marx skizzierte beim 18. Berliner Symposium zum Flüchtlingsschutz mögliche Antworten auf diese Frage. In seinem Beitrag über die „Vereinbarkeit des Konzepts der ‚sicheren Drittstaaten‘ mit Völker- und Unionsrecht“ betonte er die Bedeutung einer gesteuerten Zuwanderung für eine humanitäre Migration.

Die Steuerung der Zuwanderung müsse sich dem Unionsverfassungsrecht zufolge allerdings in den durch die Genfer Flüchtlingskonvention und die Europäische Menschenrechtskonvention gezogenen Grenzen vollziehen. Die Anwendung des von der EU-Kommission vorgeschlagenen Konzepts des „ersten Asylstaates“ biete dafür „einen durchaus zielführenden Ansatz“, so der Jurist. Unvereinbar seien damit aber „auf Wahlkämpfe zielende Albernheiten wie Obergrenzen“, unterstrich Marx mit Blick auf die Pläne von Innenminister Seehofer.

Drittstaatenregelungen sind Marx zufolge nicht akzeptabel, „da bei diesen im Zeitpunkt der Abschiebung nicht gesichert ist, dass der Flüchtling im Drittstaat wirksamen Zugang zum Verfahren nach der Genfer Flüchtlingskonvention erhalten und ihm ein rechtsstaatliches Verfahren mit den erforderlichen Garantien gewährleistet werden wird.“

Die gesamte Rede von Reinhard Marx lesen Sie hier (PDF-Dokument, 221.5 KB).