Bericht Nukleare Abschreckung

Für ein Verbot und die Ächtung von Atomwaffen plädierte der Vorsitzende des Rates der EKD, Heinrich Bedford-Strohm, in seinem Impuls bei der Tagung „Nukleare Abschreckung – eine ‚heute noch mögliche‘ ethische Option?“ am 19. September. Niels Annen, Staatsminister im Auswärtigen Amt, betonte in seinem Beitrag die Verantwortung von Russland und den USA für die nukleare Abrüstung.

Der EKD-Ratsvorsitzende wies auf die Friedensdenkschrift der EKD von 2007 hin, die ein klares „Nein“ zur Drohung mit Nuklearwaffen enthalte. Allerdings bleibe dort umstritten, welche politischen und strategischen Folgerungen aus dieser Einsicht zu ziehen sind.

Deutschland könne sich nicht dazu entschließen, den Atomwaffenverbotsvertrag zu unterschreiben, weil es so mehr Möglichkeiten sehe, innerhalb des Bündnisses für eine Reduzierung der Atomwaffen zu werben. „Ich respektiere diese Argumentation“, betonte der Ratsvorsitzende, „trotzdem folge ich ihr nicht“. Viel überzeugender sei es, sich für ein Verbot von Atomwaffen einzusetzen und sie damit weltweit zu ächten. „Auch wenn klar ist, dass sie deswegen nicht gleich verschwinden, wird die ethische Qualifizierung dieser Waffen als in tiefem Widerspruch zu allen christlichen Grundorientierungen auch rechtlich abgebildet.“ Es gebe gute Gründe dafür, zu hoffen, dass durch die Zustimmung zum Atomwaffenverbotsvertrag ein Prozess befördert werden könne, „den wir bereits bei den Chemiewaffen, den Landminen oder den Streubomben erlebt haben: Dass nämlich die vollständige weltweite Ächtung so deutlich zur Delegitimierung beiträgt, dass dann auch tatsächliche Abrüstungsschritte befördert werden“.

Staatsminister Annen ging davon aus, dass die Verschlechterung des sicherheitspolitischen Umfeldes insbesondere durch die Konfrontation mit Russland bedingt werde. Annen begründete seine Sorge damit, dass nicht nur Russland in der Ukraine gezeigt habe, dass es zur Durchsetzung der eigenen Interessen bereit ist, Völkerrecht zu brechen und militärische Mittel einzusetzen. Das Land mache außerdem „keinen Hehl daraus, dass es aufrüstet – nuklear, konventionell und zunehmend auch im Cyberbereich“.

Gleichwohl blickte Annen nicht nur nach Osten: Präsident Trumps Aufkündigung des Atomabkommens mit dem Iran beispielsweise schwäche „das Vertrauen in die Zusagen der Mächtigeren und bestätigt all diejenigen Staaten, die der Idee von kooperativer Sicherheit ohnehin misstrauen“.

Russland und die USA tragen Annen zufolge eine besondere Verantwortung für die nukleare Abrüstung. Die offene Frage der Verlängerung des New START-Vertrages werde ein Lackmustest dieser Verantwortung sein. „Wir werden deshalb nicht müde werden, Russland und den USA ihre Führungsrolle in der nuklearen Abrüstung vor Augen zu halten – im Einklang mit vielen anderen europäischen und außereuropäi­schen Partnern“, so der Staatsminister. Gleichzeitig müsse es darum gehen, die Bedeutung von Nuklearwaffen im sicherheitspolitischen Denken zu verringern und Eskalationsrisiken zu minimieren.

Den Impuls von Prof. Heinrich Bedford-Strohm finden Sie hier (PDF-Dokument, 152.6 KB).

Die Rede von Staatsminister Niels Annen lesen Sie hier: www.auswaertiges-amt.de/de/newsroom/annen-nukleare-abschreckung/2248334

Ein Grußwort von Dr. Irmgard Schwaetzer, Präses der Synode der EKD, lesen Sie hier (PDF-Dokument, 81.9 KB).

Ein Impulsreferat von Dr. Sigurd Rink, Evangelischer Militärbischof, finden Sie hier (PDF-Dokument, 139.1 KB).

Das Schlusswort der Tagung von Renke Brahms, Friedensbeauftragter des Rates der EKD, lesen Sie hier (PDF-Dokument, 89.5 KB).

Informationen zum FEST-Konsultationsprozess "Orientierungswissen zum gerechten Frieden" finden Sie unter: http://www.konsultationsprozess-gerechter-frieden.de