Friedensgutachten 2019

Die aktuelle Friedens- und Sicherheitspolitik bewegt sich vorwärts in die Vergangenheit. Das ist die Bilanz des am 4. Juni veröffentlichten Friedensgutachtens 2019. Deutschland müsse neue strategische Bündnisse schmieden, um zu verhindern, dass die Staatengemeinschaft auseinanderfalle und internationale Regeln weiter geschwächt würden, so die Forderungen der Gutachter. Sigmar Gabriel mahnte eine „realistische Politik der kleinen Schritte“ an.

„Globale Institutionen und Regeln, die das friedliche Zusammenleben weltweit zu sichern halfen, werden über Bord geworfen: Die Kriege im Jemen und in Syrien und die Krise der Rüstungskontrolle zeigen, wie bedrohlich diese Entwicklung ist“, heißt es im Statement der führenden deutschen Friedensforschungsinstitute. Das Vertrauen in internationale Verträge gehe verloren, wenn Vereinbarungen wie das Nuklearabkommen mit dem Iran aufgekündigt würden. „Das humanitäre Völkerrecht und grundlegende Menschenrechte sind weltweit in Gefahr“. Insbesondere die Großmächte, allen voran die Vereinigten Staaten von Amerika (USA), entzögen den Vereinten Nationen zunehmend Unterstützung für ihre zentralen Aufgaben in der Friedenssicherung. „Das Friedensprojekt Europa ist vom Zerfall der internationalen Ordnung und ihrer Regeln besonders betroffen“.

Der Druck zum Handeln ist groß: Die Friedens*forscherinnen machen auf einen neuen bedrückenden Rekordwert aufmerksam. Mit 131 Konflikten weltweit, an denen immer öfter nicht-staatliche Akteure beteiligt sind, ist dies die höchste Zahl in den letzten 20 Jahren. Eine der Folgen: die stetig steigende Zahl der Menschen, die auf der Flucht sind – sie lag im vergangenen Jahr bei 68,5 Millionen. „Die EU hat die tödlichste Außengrenze der Welt", betonen die Verfasser*innen des Gutachtens und kritisieren Partnerschaften mit autoritären Transit- und Herkunftsstaaten wie Libyen, dem Sudan oder der Türkei. Stattdessen solle die Bundesregierung in der EU für legale Zugangsmöglichkeiten werben. Der ehemalige Außenminister Sigmar Gabriel kritisierte in seinem Statement die insgesamt zu „idealistische“ Sicht der Friederforscher*innen. Deutschlands Rolle und Einfluss seien eher begrenzt.

Studienleiter Uwe Trittmann verwies in seiner Begrüßung darauf, dass das Friedensgutachten angesichts des „schlechten Zustands des Patienten Frieden“ gerade zum richtigen Zeitpunkt komme. Repräsentative Umfragen belegten, dass der gesellschaftliche Bedarf an Information und Interpretation  hoch sei, im Bereich der Politikberatung sicher noch wachsen werde. Immer komplexere Fragen seien jedoch mit einfachen Antworten nicht zu befriedigen. Die Evangelische Akademie zu Berlin reagiere darauf  mit unterschiedlichen Formaten. Trittmanns Fazit: „Mehr Krisen und Konflikte erfordern mehr Diskurs!“

Das gesamte Statement der Friedensforschungsinstitute lesen Sie hier.

Einen Bericht von Tilman Asmus Fischer zur Vorstellung des Friedensgutachten lesen Sie hier.