Kommunen als sichere Häfen

Dass die Bundesregierung im Blick auf die 42 geretteten Flüchtlinge auf der „Seawach 3“, die nicht ausschiffen dürfen, nach wie vor auf eine europäische Lösung setzt, wird von der Berliner Organisation „Seebrücke“ kritisiert. „Es gibt doch schon eine europäische Lösung“, sagte deren Vertreterin Liza Pflaum mit Blick auf die Bereitschaft von Kommunen in mehreren europäischen Ländern, Flüchtlinge aufzunehmen. Vor dem Hintergrund der „Potsdamer Erklärung“, bei der sich jüngst 60 deutsche Städte und Kommunen zur Aufnahme von aus Seenot geretteten Flüchtlingen bereit erklärt haben, wurde das Thema zum Abschluss des 19. Berliner Symposiums zum Flüchtlingsschutz kontrovers diskutiert.

Der Vertreter des Bundesinnenministeriums, Dr. Ralf Lesser, betonte, dass sein Ministerium die Bereitschaft deutscher Kommunen, mehr Flüchtlinge aufzunehmen, als sie müssten, „ausdrücklich begrüßt“. Doch auch die Aufnahmebereitschaft vieler Kommunen in Europa ändere nichts daran, dass die Entscheidung über die Ausschiffung der Schutzsuchenden bei dem betreffenden Küstenstaat liege. Im Blick auf die „Seawach 3“ müsse es daher darum gehen, Italien zu bewegen, der Ausschiffung zuzustimmen.

Deutschland habe in der Vergangenheit vielfach den Selbsteintritt ausgesprochen und sei bereit, das wieder zu tun. „Aber Deutschland kann hier keinen Alleingang machen“, unterstrich Lesser. Es müsse auch im Blick auf weitere Boote, die an den Mittelmeerküsten ankommen werden, eine europäische Lösung gefunden werden.

Um in der aktuellen Situation Abhilfe zu schaffen, habe die Bundesregierung die EU-Kommission dazu gedrängt, eine „Gruppe der Willigen“ unter den Mitgliedsstaaten zu bilden, die sich bereit erklären, die ausgeschifften Menschen zu übernehmen. Außerdem habe die Bundesregierung den Anstoß gegeben zur Etablierung des so genannten „Temporären Ad-Hoc-Mechanismus‘“, der dazu dienen soll, Routinen zu entwickeln, damit eine schnellere Abwicklung bei der Aufnahme von aus Seenot geretteten Flüchtlingen erfolgen könne. Das grundsätzliche Ziel der Bundesregierung, sagte Lesser, bleibe aber „eine dauerhafte Lösung im Rahmen des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems“.

Miriam Koch vom Amt für Migration und Integration in Düsseldorf warf der Bundesregierung vor, „über Zuständigkeiten zu reden, während das Sterben im Mittelmeer weiter geht“. Sie kritisierte, dass aufnahmewillige Kommunen durch die Länder ausgebremst würden; in den Jahren größerer Fluchtbewegungen sei das kurzfristige, pragmatische Engagement der Kommunen dagegen willkommen gewesen. Dies sei durch die krisenhafte Lage begründet worden – „aber wir haben auch jetzt eine Krise, wenn auch eine andere: Die Leute sterben!“, sagte Koch. Sie forderte ein Gipfeltreffen von Bund und Kommunen, um zu beraten, wie die Aufnahmebereitschaft der Kommunen konkret umgesetzt werden könne. 

Das bestehende System der Zuständigkeiten kritisierte Koch als intransparent. Die durch Städtepartnerschaft verbundenen Städte Palermo und Düsseldorf beispielsweise seien bereit, über das Mittelmeer nach Europa kommende Flüchtlinge auszuschiffen bzw. aufzunehmen. „Wir würden handeln, können es aber nicht.“ Es gebe keine Lösung innerhalb des bestehenden Systems. Koch plädierte eindringlich dafür, dass Deutschland eine Vorreiterrolle übernehmen solle, „damit es vorwärtsgeht“.

Günter Burkhardt von Pro Asyl appellierte an die Bundesregierung „politisch zu denken“. Hinter der aktuellen Diskussion um die Aufnahme von aus Seenot geretteten Schutzsuchenden stehe die Frage, „ob Rechtspopulisten in verschiedenen Staaten Europas die Regierung übernehmen“. Der italienische Innenminister Matteo Salvini gewinne großen Zulauf durch seine rechtspopulistischen Äußerungen gegen Flüchtlinge. Ziel der Bundesregierung müsse es daher sein, „dem Mann seine Bilder wegzunehmen“.

Burkhardt betonte außerdem, dass die Bereitschaft der Kommunen zur Aufnahme von Flüchtlingen nicht nur für die über das Mittelmeer kommenden Schutzsuchenden genutzt werden solle, sondern beispielsweise auch beim Familiennachzug. „Der kommunale Ansatz muss weiter durchdekliniert werden.“ Nicht zuletzt kritisierte er, dass das aktuelle Sonderprogramm „NesT“ innerhalb des gesamten Kontingents von 10.200 Flüchtlingen, die die Bundesregierung durch Resettlement- oder Relocation-Programme aufnehmen will, verrechnet würden. „Deutschland kann mehr“, ist Burkhardt überzeugt, „Und das muss in konkreten politischen Handlungen zum Ausdruck kommen!“.