Neun-Punkte-Programm

Der innere Friede in Europa kann nicht ohne menschenwürdigen, fairen und rechtsstaatlichen Umgang mit Flüchtlingen erreicht werden. Davon ist der Rechtsanwalt Dr. Reinhard Marx überzeugt. Er hat ein „Neun-Punkte-Programm für den Flüchtlingsschutz in Europa“ verfasst. Die wichtigsten Thesen des von der Neuen Richtervereinigung und Pro Asyl herausgegebenen Programms wird er beim 19. Berliner Symposium zum Flüchtlingsschutz am 24. und 25. Juni vorstellen.

Ausgehend von der Prämisse „Menschenrechte sind unteilbar und gelten für alle“ soll das Papier eine Verbesserung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems bewirken. Viele der aktuellen Missstände – insbesondere im Blick auf die Aufnahmebedingungen und die verfahrensrechtliche Behandlung von Asylsuchenden – beruhen „auf einer fehlerhaften Anwendung bestehender Richtlinien und Gesetze“, heißt es im Programm. Oberste Forderung ist die Verpflichtung der Europäischen Grenz- und Küstenwache, „Flüchtlinge auf Hoher See an Bord zu nehmen und zur Prüfung ihres Asylantrags in den nächstgelegenen Mitgliedstaat auszuschiffen“. Wer dies nicht tut und/oder private Seenotrettung verhindert, soll bestraft werden. Außerdem soll die Zusammenarbeit mit der libyschen Küstenwache verboten werden, ebenso wie die Schließung von Abkommen mit Anrainerstaaten mit dem Ziel, die an der Grenze der EU um Schutz ersuchenden Flüchtlinge zu übernehmen. Das gesamte „Neun Punkte-Programm“ lesen Sie hier (PDF-Dokument, 657.1 KB).

Kurzzusammenstellung auf der Website von Pro Asyl

Bericht in der Frankfurter Rundschau

Den Vortrag von Dr. Reinhard Marx auf dem 19. Berliner Symposium zum Flüchtlingsschutz lesen Sie hier (PDF-Dokument, 338 KB).