Rückblick Flüchtlingsschutzsymposium

Die Lage der „Seawatch 3“, die Rolle der Kommunen bei der Aufnahme von Geflüchteten, Entwicklungen und Stillstand auf europäischer Ebene und Kirchenasyl – diese Themen bestimmten einen Großteil der oft kontroversen Diskussionen beim 19. Berliner Symposium zum Flüchtlingsschutz am 24. und 25. Juni. Hier finden Sie ein paar ausgewählte Texte zum Nachlesen.

Die Rettung von Menschen vor dem Ertrinken sollte oberste Priorität vor anderen Schritten in der Flüchtlingspolitik haben, forderte der deutsche Vertreter des UN-Flüchtlingskommissars, Dominik Bartsch, in seiner Begrüßung. Seenotrettung müsse ins Programm der europäischen Mission "Sophia" aufgenommen werden. „Wenn das über die EU-Diskussion nicht hinzubekommen ist, dann wäre auch zu überlegen, ob nicht eine Koalition der Willigen Fortschritte machen kann.“

Im Blick auf die aktuelle Entwicklung der Asylgesuche in Deutschland berichtete BAMF-Präsident Hans-Eckhard Sommer, dass „weniger als die Hälfte der Asylanträge einen positiven Ausgang“ nähmen, während die große Mehrheit nicht die Voraussetzungen für eine asylrechtliche Schutzgewährung erfüllten. Aus seiner Sicht seien das zu viele. Es sei Aufgabe der Politik, so Sommer, „dafür zu sorgen, dass weniger Menschen ihre Heimat verlassen, um in Deutschland Asyl zu beantragen“.

Der Frankfurter Flüchtlingsexperte Dr. Reinhard Marx wies auf die Erosion der Achtung Menschenrechte in Europa hin. Indem die Mitgliedstaaten der libyschen ‚Küstenwache‘ systematisch Informationen über Flüchtlingsboote übermittelten, damit diese nach Libyen zurückgebracht würden, trügen sie dazu bei, dass die zurückgebrachten Flüchtlinge „Opfer von Verbrechen gegen die Menschlichkeit nach Artikel 7 des Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs werden.“ Die EU gründe aber auf der Achtung der Menschenwürde und der Wahrung der Menschenrechte. „Missachtet sie gegenüber Flüchtlingen derart grundlegend ihre Werte, beschädigt sie ihr eigenes ethisches Fundament und bleibt dies nicht folgenlos für ihre Bürger.“

Die Abschlussdiskussion des Symposiums war von der Frage nach der Rolle der Kommunen bei der Aufnahme von Flüchtlingen bestimmt. Im Blick auf die Hürden für eine Ausschiffung und Aufnahme von aus Seenot geretteten Schutzsuchenden kam die Ungeduld vieler Teilnehmer zum Ausdruck. Miriam Koch vom Amt für Migration und Integration in Düsseldorf warf der Bundesregierung vor, „über Zuständigkeiten zu reden, während das Sterben im Mittelmeer weiter geht“.

Günter Burkhardt von Pro Asyl betonte außerdem, dass die Bereitschaft der Kommunen zur Aufnahme von Flüchtlingen nicht nur für die über das Mittelmeer kommenden Schutzsuchenden genutzt werden solle, sondern beispielsweise auch beim Familiennachzug. „Der kommunale Ansatz muss weiter durchdekliniert werden.“

Lesen Sie hier

• die Begrüßung von Akademiedirektor Dr. Rüdiger Sachau (PDF-Dokument, 101 KB)
• eine Pressemeldung über die Begrüßung von Dominik Bartsch
• das „Neun-Punkte-Programm für den Flüchtlingsschutz in Europa“
• den Vortrag "Europäische Integration durch Flüchtlingsschutz" von Dr. Reinhard Marx (PDF-Dokument, 338 KB)
• den Bericht über aktuelle Entwicklungen im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) von Dr. Hans-Eckhard Sommer (PDF-Dokument, 119.6 KB)
• einen Bericht über die Abschlussdiskussion „Kommunen als „sichere Häfen" – neue Akzente im Flüchtlingsschutz“

Kommunen im Flüchtlingsschutz

• Helene Heuser: Kommunale Spielräume zur Förderung legaler Zufluchtswege (bpb.de)
• Helene Heuser: Forschungsprojekt "Städte der Zuflucht
• Gesine Schwan: Integration von Flüchtlingen als gemeinsame kommunale Entwicklung (PDF-Dokument, 293.9 KB)
• Gesine Schwan: Integration von Geflüchteten als Teil einer gemeinsamen kommunalen Entwicklungsstrategie (PDF-Dokument, 250.2 KB)