22. Berliner Symposium zum Flüchtlingsschutz

Geflüchtete Menschen aus der Ukraine werden quer durch Europa mit großer Solidarität aufgenommen. Gleichzeitig bleibt die Perspektive für viele andere Geflüchtete zum Beispiel aus Afghanistan unklar. An den EU-Außengrenzen werden weiterhin Menschen zurückgewiesen, ohne die Chance auf ein Asylverfahren zu bekommen. Die neue Bundesregierung wiederum hat in ihrem Koalitionsvertrag einen Paradigmenwechsel beim Flüchtlingsschutz angekündigt. Mit diesem Spannungsverhältnis beschäftigt sich das diesjährige Berliner Symposium zum Flüchtlingsschutz am 20. und 21. Juni: Kann ein umfassender Paradigmenwechsel beim Flüchtlingsschutz gelingen?

Diskussionsstoff für das Fachpublikum aus Zivilgesellschaft, Politik, Behörden und Medien gibt es genug: Erstmals hat die EU für Flüchtende aus der Ukraine ihre „Massenzustrom-Richtlinie“ zum temporären Schutz von Flüchtlingen in Kraft gesetzt. Was bedeutet die aktuelle Dynamik für den Flüchtlingsschutz in Europa und Deutschland? Wie verändert die Anwendung der Richtlinie die Praxis?

Daneben werden das Symposium Themen wie diese beschäftigen: Welche Auswirkungen hat die Solidarität für ukrainische Geflüchtete auf das Flüchtlingsrecht? Welche Bildungschancen erhalten geflüchtete Kinder unterschiedlicher Herkunft? Wie ist die Situation in Afghanistan seit der Machtübernahme der Taliban? Was ist nötig, damit mehr Asylsuchende oder Geduldete eine Bleibeperspektive erhalten? Wie stellt sich die Situation für Helfer*innen dar? Und welche Schutzmöglichkeiten haben Menschen, die aufgrund klimatischer Veränderungen flüchten müssen?

Den Eröffnungsvortrag zu aktuellen Herausforderungen der Flüchtlings- und Integrationspolitik hält die Integrationsbeauftragte des Bundes, Reem Alabali-Radovan. Auch Vertreter*innen verschiedener Ministerien sowie des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge werden die Maßnahmen der neuen Bundesregierung darstellen und berichten, wie diese in die Praxis umgesetzt werden. Ein weiteres Thema am ersten Tag des Symposiums ist der Zugang zu Bildung für geflüchtete Kinder etwa aus Afghanistan, Syrien und der Ukraine. Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Luise Amtsberg, wird zur Situation für Schutzsuchende aus Afghanistan sprechen.

In den Arbeitsforen geht es um Themen wie die „Massenzustrom-Richtlinie“ der EU, den Zusammenhang zwischen Klimawandel und Flucht oder die aktuelle Diskussion zum Bleiberecht. Diskutiert werden auch Herausforderung beim Familiennachzug, die Situation in Unterbringungseinrichtungen für Geflüchtete sowie Menschenrechtsverletzungen an den EU-Außengrenzen.

Am zweiten Tag des Symposiums stellen wir der neuen Solidarität mit Geflüchteten aus der Ukraine die widersprechenden Realitäten in unterschiedlichen Mitgliedstaaten der EU gegenüber. Ob in Lagern in Griechenland, bei der Seenotrettung auf dem Mittelmeer oder an der EU-Außengrenze zu Belarus, immer wieder werden die Rechte von Menschen auf der Flucht verletzt. Für Helfer*innen wird der Zugang zu Geflüchteten eingeschränkt, Rechtsbeistand wird unmöglich gemacht und Hilfe kriminalisiert. Ein Team von Investigativjournalist*innen wird zeigen, wie sich Menschenrechtsverletzungen trotz dieser erschwerten Bedingungen aufdecken lassen. Menschen mit Fluchtgeschichte werden über ihre Erwartungen an die Flüchtlingspolitik sprechen und Abgeordnete des neuen Bundestags über Herausforderungen und Lösungen beim Flüchtlingsschutz diskutieren.