Luise Amtsberg über menschenrechtliche Pflichten

Eine schonungslose Aufarbeitung der deutschen Afghanistan-Politik, insbesondere des Abzugs der Bundeswehr hat die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Luise Amtsberg, beim 1. Kongress afghanischer Ortskräfte gefordert. „Der Abzug aus Afghanistan wurde nicht mit dem Schutz der Ortskräfte zusammengedacht, das ist eine Verantwortungslosigkeit“, sagte sie. Obwohl im politischen Raum Einigkeit darüber herrsche, dass der deutsche Staat eine besondere Schutzverantwortung für diejenigen habe, die für ihn vor Ort tätig waren, gebe es „bis heute ein Verfahren, das intransparent und voller Hürden“ sei. Es brauche eine kritische Auseinandersetzung darüber, „welche Art von Arbeitgeberin die Bundesrepublik eigentlich sein will“, betonte Amtsberg. Diese Frage sei essenziell „für unsere politischen, strategischen, aber auch humanitären Interessen vor Ort“.

Die Menschenrechtsbeauftragte bekräftigte ihre Forderung nach einem jährlichen Aufnahmeprogramm für Afghanistan-Flüchtlinge und nach einer Reform des Ortskräfte-Aufnahmeverfahrens. In die Definition früherer Ortskräfte, denen besonderer Schutz zu bieten sei, müssten auch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Subunternehmen deutscher Stellen einbezogen werden. Nötig seien auch ein erleichtertes Antragsverfahren für ehemalige Ortskräfte, sowie die Erweiterung des Familienbegriffs im Zusammenhang mit der Aufnahme.

„Viele von Ihnen haben Leib, Leben, Ihre Sicherheit und die Sicherheit Ihrer Familien für Deutschland und die deutschen Einsatzkräfte vor Ort riskiert, weil Sie für Ihr Land und die demokratische Zukunft Ihres Landes Verantwortung übernommen haben“, würdigte Amtsberg die anwesenden ehemaligen Ortskräfte. Sie entschuldige sich „für die vielen Momente der Verzweiflung und der Angst, in die wir, Deutschland, und auch Teile der internationalen Gemeinschaft Sie, die Ortskräfte, gebracht haben.“

Mit dem Kongress am 13. August 2022 gab die Evangelische Akademie zu Berlin gemeinsam mit dem Patenschaftsnetzwerk Afghanische Ortskräfte, PRO ASYL und dem Deutschen BundeswehrVerband den ehemaligen Ortskräften zum ersten Mal ein großes öffentliches Forum in Deutschland.