Kürzungen bei politischer Bildung abwenden

Mit einem Schreiben an Bundestagsabgeordnete wirbt die Akademie derzeit dafür, Kürzungen der Mittel für politische Bildung im Bundeshaushalt 2024 abzuwenden. Hintergrund sind die Pläne der Bundesregierung, die Mittel für den Kinder- und Jugendplan des Bundes sowie für die Bundeszentrale für politische Bildung massiv zusammenzustreichen.

„Solche Kürzungen wären ein fatales Signal für die politische Bildung und damit für unsere Demokratie“, warnen Studienleiter*innen der Akademie in dem Schreiben. „Bitte machen Sie sich dafür stark, die Kürzungspläne abzuwenden und stattdessen die nötigen Rahmenbedingungen für eine verlässliche Finanzierung und Stärkung der Demokratieförderung und der politischen Bildung zu schaffen.“

Das Schreiben im Wortlaut:

Der aktuelle Entwurf der Bundesregierung für den Bundeshaushalt 2024 sieht für den Einzelplan des Bundesfamilienministeriums eine massive Kürzung der Strukturförderinstrumente für Angebote der politischen Bildung vor. Dies betrifft insbesondere den Kinder- und Jugendplan des Bundes (KJP), aber auch den Etat der Bundeszentrale für politische Bildung (BpB). Solche Kürzungen wären ein fatales Signal für die politische Bildung und damit für unsere Demokratie.

Wie Sie wissen, wirken wir als ein wichtiger Ort für kritische Reflexion, Begegnung und Perspektivwechsel. Viele unserer Angebote sind auf die Förderung des KJP und der BpB angewiesen und werden durch die Kürzungspläne gefährdet. Ein Beispiel ist unser neues ChangeMaker-Programm für Auszubildende, mit dem wir diese oft wenig beachtete Zielgruppe darin unterstützen, selbstwirksam gesellschaftlich aktiv zu werden und sich für ein faires Miteinander einzusetzen. Ebenso betroffen sind unsere langjährige Schüler*innenarbeit mit Zukunftswerkstätten zum guten Zusammenleben oder die jährliche Familienakademie, in der Kinder und Eltern demokratisches Zusammenleben erproben.

Damit wir solche Bildungsräume für alle zugänglich halten, inhaltlich hochwertig gestalten und langfristig planbar anbieten können, sind wir auf eine bedarfsgerechte Ausstattung des KJP und der BpB angewiesen. Denn nur mit Hilfe solcher Strukturförderung können wir die Netzwerkarbeit leisten, derer es bedarf, um politische Bildung sinnvoll in die Lebenszusammenhänge von (jungen) Menschen und gesellschaftlichen Minderheiten einzubetten. Nur mit einer langfristig planbaren Strukturförderung lassen sich neue Methoden und Formate entwickeln, erproben und weiterentwickeln, um sie gewinnbringend und passend für (junge) Menschen zu gestalten.

Förderprogramme wie Demokratie leben! sind eine wichtige Ergänzung, aber kein Ersatz dafür. Denn solche Sonderprogramme setzen eine vorhandene Infrastruktur voraus, die in der Lage ist, Projekte zu entwickeln und Anträge zu stellen. Auch wir als Evangelische Akademie zu Berlin können Sonderprojekte nur dann erfolgreich umsetzen, wenn wir uns auf eine bedarfsgerechte Strukturförderung stützen können.

Vertrauen in die Demokratie und Mut zum konstruktiven Streit sind wichtiger denn je: Unsere Gesellschaft ist mit wachsendem Rechtspopulismus und sozialer Spaltung konfrontiert – und als Antwort sollen wichtige Strukturförderprogramme wie der Kinder- und Jugendhilfeplan und die Mittel der Bundeszentrale für politische Bildung gekürzt werden? Wir glauben, dass dies ein falsches Signal wäre. Wir brauchen im Gegenteil sogar mehr Investitionen in politische Bildung! Vertrauen in Demokratie entsteht in gelebter Praxis und benötigt verlässliche Netzwerkstrukturen.

Deshalb bitten wir Sie, sich in den aktuellen Haushaltsverhandlungen für das Versprechen aus dem Koalitionsvertrag einzusetzen, den Kinder- und Jugendplan bedarfsgerecht auszustatten. Bitte machen Sie sich dafür stark, die Kürzungspläne abzuwenden und stattdessen die nötigen Rahmenbedingungen für eine verlässliche Finanzierung und Stärkung der Demokratieförderung und der politischen Bildung zu schaffen.