Menschenrechte an den Außengrenzen

Der umstrittene Kompromiss der EU-Regierungen zur Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems hat viele Diskussionen beim 23. Berliner Symposium zum Flüchtlingsschutz bestimmt. Immer wieder gab es auf Podien und in Arbeitsforen Kritik an der Entscheidung der Bundesregierung, den Kompromissvorschlag einschließlich verpflichtender Grenzverfahren an den EU-Außengrenzen für asylsuchende Geflüchtete mitzutragen.

Mehr als 300 Vertreter*innen von Zivilgesellschaft, Politik, Behörden und Wissenschaft berieten am 26. und 27. Juni 2023 in der Französischen Friedrichstadtkirche über aktuelle Fragen der Flüchtlings- und Migrationspolitik. Themen waren unter anderem Gewalt und Pushbacks an den EU-Außengrenzen, ein sicherer Zugang zu rechtsstaatlichen Asylverfahren, Migrationsabkommen mit Drittstaaten, die Menschenrechtslage in Afghanistan und im Iran, Schutz für Wehrdienstentzieher, das Asylbewerberleistungsgesetz und seine Folgen sowie Fragen der Identitätsklärung.