Kompromiss im Interesse des Schengen-Systems

Der Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Bernd Krösser, hat beim 23. Berliner Symposium zum Flüchtlingsschutz um Verständnis für die Entscheidung der Bundesregierung geworben, den Asylkompromiss der EU-Staaten mitzutragen. Die derzeitige Diskussion um die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) sei stark von den politischen Entwicklungen seit 2021 geprägt, sagte Krösser zum Auftakt des Symposiums.

Dazu hätten unter anderem steigende Zahlen Geflüchteter schon vor dem Einsetzen der Fluchtbewegung aus der Ukraine gehört. In mehreren EU-Ländern – darunter Italien und Dänemark – seien außerdem Regierungen ins Amt gekommen, die sich für eine Reduzierung der Flüchtlingszahlen stark machten. „Wenn wir das neue GEAS-System nicht hinbekommen hätten, dann hätte das nicht dazu geführt, das alte System irgendwie wieder in Kraft zu setzen“, sagte Krösser. „Dann hätte es nationalstaatliche Regelungen gegeben. Wir sind überzeugt, dass das das auch das Schengen-System beschädigt hätte.“

Unter dem Thema An Europas Grenzen und in Deutschland – Flüchtlingsschutz als Kern unserer Werte diskutierte bei dem Symposium ein Fachpublikum aus mehr als 300 Vertreter*innen von Zivilgesellschaft, Politik, Behörden und Wissenschaft zwei Tage lang über Fragen der Flüchtlings- und Migrationspolitik.