Angriff auf die Gottesebenbildlichkeit

Mit Blick auf die bevorstehende Landtagswahl in Brandenburg bekräftigt Studienleiter Heinz-Joachim Lohmann die Beweggründe für den Unvereinbarkeitsbeschluss der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz (EKBO) für Personen, die öffentlich für die Alternative für Deutschland (AfD) eintreten. Dazu erklärt Lohmann in seiner Eigenschaft als EKBO-Beauftragter für den Umgang mit gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit:

„Die Grundeinstellung der AfD Brandenburg lautet, knapp ausgedrückt: ‚Ausländer raus, Deutschland den Deutschen.‘ Die Partei fordert Remigration und meint damit, dass jeder Kulturraum unter sich bleiben soll. Alle sollen entfernt werden, die nicht dazugehören. Ein abgeschlossener deutscher Raum ist das Ziel. Letztlich steht dahinter die Idee minderwertiger und höherwertiger menschlicher Rassen, und nur wer seine Zugehörigkeit durch eine langfristige Generationenfolge nachweisen kann, hat Bleiberecht. Das verstößt gegen den Grundsatz, dass Gott die Menschen nach seinem Ebenbild geschaffen hat. Er hat jedem und jeder Würde und Wert beigelegt. Die Gerechtigkeit unter den Menschen – unabhängig von ihrer Herkunft – und die Aufhebung aller Zertrennungen sind biblische Vorgaben. Sie sind Wesensmerkmale der Aufgabe (Mission) der Kirche in dieser Welt.

Die AfD Brandenburg hat mehrfach erklärt, dass sie sich nicht von der Neonazi-Szene und anderen Rechtsextremisten abgrenzen wird. Vielmehr sieht sie diese Szene als Verbündete, deren Logistik und Infrastruktur gerne für Veranstaltungen genutzt wird. Darüber hinaus gibt es zwischen beiden Strömungen eine große Nähe bei autoritären, fremdenfeindlichen und antisemitischen Einstellungen. Damit bewegt sich die AfD in einem Umfeld, das seit Anfang der 1990er Jahre für Gewalt und Bedrohung in Brandenburg steht. Für fast 200 Morde in Deutschland sind rechtsextremistisch motivierte Täter verantwortlich, davon 33 gesichert in Brandenburg (PDF-Dokument). Die EKBO engagiert sich seit langem in Bündnissen gegen den Rechtsextremismus, begleitet dessen Opfer und stellt sich gegen jede Öffnung in diese Richtung.

Führende Vertreter und Vertreterinnen der AfD beurteilen die demokratische Verfassung und Aufstellung der Bundesrepublik Deutschland als ein Regime, das sie ihrer Rechte beraube und verfolge. Sie bestreiten Rechtssicherheit und Meinungsfreiheit. Russland und seinen Präsidenten propagieren sie als Vorbilder guter Verfasstheit und Staatsführung. In einem Regime würde diese Partei nicht im Parlament sitzen und öffentlich reden, sondern in Lagern und in der Verbannung. Und nicht wenige Reden klingen so, als würde es nach einer Machtübernahme Freiheit und Rechtssicherheit nur noch für die eigene Klientel geben.

Der Bund der Evangelischen Kirchen in der DDR war jahrzehntelang die einzige Organisation, die der Opposition Räume zur Verfügung stellte und die den Dissidentinnen und Dissidenten zur Seite stand. Diese Verhältnisse dürfen nicht wiederkehren.“

Brandenburg entscheidet am 22. September 2024 über die Zusammensetzung des Landtags für die nächsten fünf Jahre. 2025 finden Gemeindekirchenratswahlen und Bundestagswahlen statt.

Die EKBO hatte nach mehreren Beratungen der Kirchenleitung und der Landessynode im Juni entschieden, die AfD in den Kreis der menschenfeindlichen Parteien und Bewegungen aufzunehmen. Öffentlicher Auftritt für diese Partei führt damit zum Verlust der Wählbarkeit in den Gemeindekirchenrat sowie der Mitgliedschaft in den Gremien der EKBO.

Lohmann erläutert: „Es geht nicht darum, ob jeder Wähler, jede Kandidatin, jedes Mitglied dieser Partei rechtsextrem ist. Menschen, die die AfD unterstützen, sollten sich stets bewusst sein, hinter welchen Zielen sie sich versammeln – ungeachtet der Gründe, aus denen sie meinen, dass ausgerechnet diese Partei ihre Interessen vertritt. Der Ausschluss bezieht sich nur auf das passive Wahlrecht in kirchlichen Gremien. Alle anderen Rechte bleiben erhalten.“