Große Koalition für Demokratie

Auf einem Kongress in Halle geht es am 19. und 20. April um den Umgang mit rechtsextremen Parteien. Die Tagung vor den anstehenden Landtagswahlen in mehreren ostdeutschen Bundesländern soll Akteure aus Politik, Kirche, Zivilgesellschaft und Sicherheitsorganen zusammenbringen. Unter anderem wird Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) darüber sprechen, warum eine Zusammenarbeit mit Extremisten unmöglich ist.

Ziel des Kongresses „Demokratie ist ein Marathon“ ist es, Lösungsansätze zu suchen und Handlungsmöglichkeiten zu finden. Der Aufbau einer wehrhaften Zivilgesellschaft und eine politische große Koalition von konservativen Kräften bis zu widerständigen Gruppen ist notwendig.

Die Tagung will die politische Lage in Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen in den Blick nehmen. In drei dieser Bundesländer finden in diesem Jahr Landtagswahlen statt, Sachsen-Anhalt wählt voraussichtlich 2026. So werden etwa die Leiter des Verfassungsschutzes in Brandenburg und Thüringen, Jörg Müller und Stephan Kramer, über die extreme Rechte in beiden Bundesländern sprechen.

Geplant ist auch eine Gesprächsrunde über den Umgang mit der AfD auf kommunaler Ebene. Dazu werden unter anderem die Zwickauer Oberbürgermeisterin Constanze Arndt und Eva Jähningen, zweite Bürgermeisterin in Dresden, erwartet. Die Evangelische Akademie zu Berlin veranstaltet die Tagung gemeinsam mit den Akademien in Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen. (mit epd)