Kritik am Umgang mit Flüchtlingen

Die wachsende Härte bei Diskussionen über Flüchtlingsfragen kritisierte Friederike Krippner, Direktorin der Evangelischen Akademie zu Berlin, bei der Eröffnung des diesjährigen 24. Berliner Symposiums zum Flüchtlingsschutz. In politischen Debatten über Geflüchtete gehe es vorwiegend um Abschiebung und darum, wie verhindert werden könne, dass Menschen nach Deutschland kommen. Die Generalsekretärin von Amnesty International Deutschland, Julia Duchrow, beklagte einen verschärften Umgang mit Asylsuchenden. Beim Kampf gegen die sogenannte irreguläre Migration gehe es letztlich darum, Fluchtwege zu versperren, sagte Durchow in ihrem Vortrag. Die kürzlich beschlossene Reform des europäischen Asylrechts werde zu mehr illegalen Zurückweisungen an EU-Außengrenzen, sogenannten Pushbacks, und zu mehr Gewalt führen.

Die angestrebte Abschreckung durch eine restriktivere Asylpolitik funktioniere nicht. Die Anzahl der Schutzsuchenden nehme nicht ab, Schlepper würden dadurch nicht bekämpft. Auch führe der verschärfte Umgang mit Schutzsuchenden nicht zu weniger Todesfällen auf den Fluchtrouten.

Duchrow betonte, auf der Flucht seien viele Schutzsuchende Gewalt und Missbrauch ausgesetzt. Besonders betroffen seien Frauen, Angehörige sexueller Minderheiten, Menschen mit Beeinträchtigungen und solche, die rassistisch diskriminiert würden. „Flucht verstärkt wie unter einem Brennglas ohnehin bestehende Ungleichheiten“, beklagte sie.

„Migration lässt sich nicht verhindern, sie lässt sich aber gestalten“, unterstrich die Amnesty-Generalsekretärin. Statt rassistischer Hetze hinterherzulaufen, müssten Entscheidungsträger Probleme wie hohe Lebenshaltungskosten, Inflation, Gesundheitsversorgung, Mangel an Wohnraum und die Folgen der Klimakrise solidarisch lösen. Duchrow warnte außerdem vor einer Aushöhlung des Grundgesetzes: „Im Umgang mit Schutzbedürftigen zeigt sich, wie ernst eine Gesellschaft es mit den Menschenrechten meint.“ Wer das Grundgesetz verteidigen wolle, müsse Rassismus und Abschottung den Kampf ansagen.

Akademiedirektorin Krippner wies auf die Gefahr hin, dass die Menschen, die hinter den Zahlen an Flüchtlingen stehen, aus dem Blick geraten und unterstrich: „Jeder Mensch ist ein Abbild Gottes“.

(Quelle epd)