Rechtsextremismus ist kein Schicksal

Rund achtzig Personen aus Kirche, Politik und Zivilgesellschaft haben in Halle (Saale) auf Einladung der ostdeutschen Evangelischen Akademien die Situation der Demokratie analysiert und Handlungsoptionen erörtert. Auseinandersetzungen gab es dabei um eine Zusammenarbeit mit Parteien der extremen Rechten.

Der Ministerpräsident Sachsen-Anhalts, Dr. Reiner Haseloff, vertrat auf dem Kongress, zu dem er digital zugeschaltet war, seinen politischen Ansatz der klaren Abgrenzung zu Extremisten aus dem rechten und linken Spektrum. Zwar habe die CDU nach jüngsten Umfragen in Sachsen-Anhalt wieder die Position der stärksten politischen Kraft gewonnen, aber mit der Partei Bündnis Sahra Wagenknecht habe ein weiterer Player vom äußeren Rand die politische Bühne betreten, der das Parteienspektrum der Mitte stark unter Druck setze.

Im Hinblick darauf, dass die AfD bei der fortschreitenden Radikalisierung im Parteienspektrum in Sachsen wohl bald das kleinere Problem sein könnte, sagte die Oberbürgermeisterin von Zwickau, Constanze Arndt: „Die Brandmauer hat nicht funktioniert. Das ist erledigt.“ Die Auseinandersetzung funktioniere auf der Kommunalen Ebene nicht mit ideologischen Schranken im Kopf.

David Begrich vom Bündnis Miteinander e. V. aus Sachsen-Anhalt blieb hartnäckig bei der Forderung, dass vor allem in der Kommunalpolitik stärker über strategische politische Kommunikation nachgedacht werden müsse und markierte den schleichenden Prozess der Normalisierung von extremen Positionen. „Man muss überlegen, wer mit wem an welchen Orten zu welchem Zweck und aus welchem Anlass miteinander spricht. Wenn ein Vertreter einer gesichert rechtsextremen Partei am Holocaustgedenktag mit allen anderen Vertretern der gewählten Stadtratsfraktionen einen Kranz mit Schleife ablegt, stimmt etwas nicht. Die müssen ausgeladen werden!“

Tenor bei den Teilnehmenden war die Tatsache, dass Umfragen keine Wahlergebnisse sind. Deshalb bleibt es notwendig, der extremen Rechten entgegenzutreten, wo immer sie auftritt, und ihre Behauptungen nicht unwidersprochen im Raum stehen zu lassen. Es gilt, anzutreten gegen autoritäre Herrschaftsansprüche, gegen die Verächtlichmachung der Demokratie und ihrer Institutionen, gegen die zunehmende Russlandverherrlichung, sowie gegen Ideologien von Volkshomogenität und den damit verbundenen Ideen von Remigration. „Gewählt wird am Wahltag. Noch ist nichts entschieden. Bange machen gilt nicht,“ bemerkte Sebastian Kranich, Direktor der Evangelischen Akademie Thüringen.

Die Veranstalter ziehen eine positive Bilanz. „Uns ist wichtig, die demokratischen Kräfte und Institutionen für die kommenden Monate in diesem wichtigen Wahljahr zu stärken, zu vernetzen und zu ermutigen. Dies gilt insbesondere für die vielen kleinen Initiativen und einzelnen Akteure in den kleinen Städten und ländlichen Regionen“, sagt Christoph Maier, Direktor der Akademie Sachsen-Anhalt. „Rechtsextremismus ist kein Schicksal, sondern ein Aufruf zum Widerstand“, ergänzte Stephan Bickhardt, Direktor der Evangelischen Akademie Sachsen.

Der Kongress Demokratie ist ein Marathon – Über den Umgang mit rechten Parteien im Osten Deutschlands fand vom 19.-20. April 2024 in den Franckeschen Stiftungen in Halle (Saale) statt und wurde verantwortet von den Evangelischen Akademien der ostdeutschen Bundesländer, namentlich der Evangelischen Akademie zu Berlin, der Evangelischen Akademie Thüringen, der Evangelischen Akademie Sachsen und der Evangelischen Akademie Sachsen-Anhalt. Regelmäßig veröffentlichen die Direktoren der ostdeutschen Evangelischen Akademien Stellungnahmen zur Demokratie.