Den Vormarsch der extremen Rechten stoppen

Der Vormarsch rechtspopulistischer und rechtsextremer Parteien in Europa ist Realität. Welche Gefahren sind mit ihm verbunden? Was lässt sich ihm entgegensetzen? Anlässlich der Europawahl am 9. Juni haben die Direktor*innen der ostdeutschen Evangelischen Akademien darüber in ihrem vierten Fachgespräch zur Demokratie im Wahljahr 2024 mit Fachleuten diskutiert.

„Wir erleben die schleichende Normalisierung von Themen und Taktik der extremen Rechten“, sagte Sebastian Kranich, Direktor der Evangelischen Akademie Thüringen. „Eine hasserfüllte Sprache und verbale Drohungen münden in Gewalt gegen demokratische Politiker*innen. Asylsuchende werden zu Sündenböcken gemacht. Schutz-, Minderheiten-, Frauen- und Bürgerrechte sind in etlichen europäischen Ländern bereits eingeschränkt worden.“ Auch das überwunden geglaubte Führerprinzip finde über post- und neofaschistische Parteien wieder Anklang in Europa, kritisierte Kranich.

Friederike Krippner, Direktorin der Evangelischen Akademie zu Berlin, stellte fest: „Rechtspopulistinnen und Rechtsextremisten spielen ein doppeltes Spiel. Sie präsentieren sich als antibürgerlich und staatsfern. Einmal an die Macht gekommen, machen sie den Staat zur Beute und bauen dessen Institutionen um.“ Zugleich suchten sie den Anschluss an bürgerliche Kräfte. Im europäischen Parlament könnten sie als Mitglieder konservativer Fraktionen ihre Agenda Stück für Stück vorantreiben. Es stünde auch in der Verantwortung konservativer Parteien, rechtsextreme und rechtspopulistische Parteien nicht in ihre Fraktionen aufzunehmen.

Für Europa stehe viel auf dem Spiel, so die Direktor*innen. Es gelte daher, wirtschaftliche und soziale Probleme, die den Nährboden dieser Entwicklungen bildeten, in den Ländern konstruktiv anzugehen. Zudem müssten Menschen besser politisch gebildet und so befähigt werden, die Untauglichkeit rechter Rezepte zur Problemlösung zu erkennen. Bei der Europawahl am 9. Juni komme es darauf an, dass Demokraten und EU-Befürworterinnen die Mehrheit erhielten. Jede Stimme zähle.

Denn das Europäische Parlament setze in vielen Themenfeldern den Politik- und Rechtsrahmen der Mitgliedsländer. Was in Brüssel entschieden werde, bestimme die Politik in den EU-Staaten massiv – und das mit gutem Grund, denn viele Aufgaben (z.B. Klimakrise, Sicherheit etc.) könnten nur gemeinsam bewältigt werden. Seiner wichtigen Aufgabe müsse das Europaparlament auch nach der Wahl im Juni weiterhin gerecht werden können.

Im Wahljahr 2024 debattieren die Direktoren der Evangelischen Akademien in Ostdeutschland monatlich in einem Fachgespräch mit Wissenschaftlerinnen, Medienvertretern und Theologen über den Umgang mit antidemokratischen gesellschaftlichen Tendenzen. Die Essenz dieser Gespräche veröffentlichen die Akademien als gemeinsame Stellungnahmen zur Demokratie.