Beobachtungen in einer veränderten Welt 3

Die Annahme, dass autoritäre Systeme fundamentale Krisen wie eine Pandemie wirkungsvoller bewältigen, ist falsch, schreibt Michael Hartmann im dritten Beitrag der Reihe über „Beobachtungen in einer veränderten Welt“. „Wir brauchen mehr Kooperation, innergesellschaftlich und international.“

Landesbischof Christian Stäblein schreibt in einem Briefwechsel mit der Pröpstin Christina-Maria Bammel: „‘Autoritär‘ scheint mir ohnehin die Anfechtung dieser Tage: Unter dem Gewand der Krise wird angewiesen und behauptet.“ In der Tat wird nur eine gut informierte Öffentlichkeit, die beteiligt wird und nachvollzieht, was von allen getan werden muss, sich aktiv an einer Überwindung der Krise beteiligen. Aber Kooperation braucht auch Führung. Das ist aus meiner Sicht die Haltelinie gegen autoritäre Populisten, die sich in unserer Gesellschaft derzeit ganz offensichtlich bewährt. Aber wie sieht das in internationaler Perspektive aus?

Wer aus der Krise den Schluss zieht, dass wir wieder mehr Selbstversorgung betreiben müssen, geht in die Irre. Wer den internationalen Handel beschränken will, verschärft Unterversorgung und Armut. Daher darf Globalisierung nicht zur Disposition gestellt werden. Sie muss sich als Programm zur Armutsbekämpfung ebenso bewähren wie in zukünftigen Krisen. Und erst recht erfordern tausende von existierenden Virenarten eine transnationale Zusammenarbeit.

Eine Konsequenz aus virologischer Sicht müsste allerdings zur Veränderung der Handelsstrukturen führen: Der Proteinbedarf der wachsenden Weltbevölkerung muss in Zukunft unbedingt anders als durch Viehzucht gedeckt werden. Sie gefährdet nicht nur das Weltklima, sondern begünstigt das Überspringen von Viren von Tieren auf Menschen, Ursache aller Pandemien der jüngeren Vergangenheit.

Wie ist es derzeit um die Freiheit bestellt? Politik und Parlamentarismus funktionieren, und es wird beileibe nicht alles durchgewinkt, was Experten vorschlagen. Tiefgreifende Entscheidungen müssen dennoch getroffen werden, unter hohem Zeitdruck und hoher Unsicherheit. Deswegen werden sie überprüft und mittelfristig auch jeweils wieder zur Disposition gestellt. Und an diesen Erwägungen wird Öffentlichkeit beteiligt. Das sollte uns Zuversicht und Vertrauen geben, es überträgt der Zivilgesellschaft zugleich eine große Verantwortung.

Sowohl die Bundesregierung als auch die Zentralbank EZB haben innerhalb der letzten Wochen in kurzen Zeitspannen mit dem Bereitstellen beträchtlicher finanzieller Hilfen reagiert. Da geht es um gewaltige Summen zur Liquiditätssicherung und zugleich um ein sehr hohes Tempo bei den Entscheidungen. Die Versicherungen („Bazooka“) des Finanzministers und der EZB Präsidentin haben ein historisches Ausmaß. Das scheinen viele in Europa nach wenigen Wochen aber schon wieder zu vergessen. Und: An diesem Mut zum Risiko sollten sich schon heute alle beteiligen.

Ich sehe in den derzeitigen öffentlichen Diskursen keinen von der Medizin ausgehenden Konformitätsdruck. Der hohe allgemeine Stand von Wissen und Informiertheit ist die Voraussetzung für den Pragmatismus, den wir aktuell brauchen. Man kann zum Beispiel nicht beides haben: den Ausstieg aus dem Notstand und das Zurückgewinnen von Freiheitsgraden und den gleichzeitigen Verzicht auf mehr digitale Überwachung. Die Abwägung werden am Ende Politiker(innen) treffen und nicht Virologen.

Narrative über ein Abwandern von politischen Entscheidungen hin zu Wissenschaftlern, nun insbesondere den Virologen, erscheinen abwegig und befremden die Betroffenen zu Recht. Wenn es jetzt auch die Stunde der Mediziner ist und Exekutive und Parlamente da besonders hinhören, brauchen wir zugleich auch Stimmen aus anderen Disziplinen und den organisierten gesellschaftlichen Interessen. Niemand sollte indes das Primat der Politik infrage stellen.

Bei der Sorge um Freiheitsrechte ist zu beachten, dass Dehnung und Verletzung des Rechts durch die Politik nicht erst in dieser tiefen Krise zu beklagen sind. Das geschah bereits dem Umweltschutz und der Energiewende zuliebe oder im Sinne der Humanität.

Wofür ich derzeit dankbar bin, ist, wie Politik uneingeschränkt Bereitschaft zeigt, Verantwortung zu übernehmen. Zur Ethik, diese Politik vom Ende, von den Folgen her zu bedenken, haben sich alle Parteien bekannt. Dazu gehört auch, jetzt schon über die Bedingungen eines Exit aus dem autoritären Corona-Ordnungsrahmen zu diskutieren. Das bedeutet vor allem, den Schutz der gesundheitlich, sozial und wirtschaftlich Schwachen nach dem Ende des Shutdown zu bedenken.

Gibt es eine Corona-Dämmerung für den Kapitalismus, oder erleben wir vielmehr die Stunde des rheinischen Kapitalismus, des staatlich und korporatistisch eingehegten Marktes, am Ende auch die Stunde der Globalisierung? Für den globalen Süden wäre das zu wünschen.

Wir werden sehen, dass die Re-Nationalisierung der Populisten für nichts als Elend taugt. Derzeit erkennen wir und werden es in den kommenden Wochen schmerzvoll erfahren, von welch vitaler Bedeutung globale Lieferketten sind. Wer will dahinter zurückkehren?

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