Durch die hohe Verschuldung des Bundes, der Länder und Gemeinden gelangen alle staatlichen Aufgaben auf den finanziellen Prüfstand. Soweit sie nicht hoheitlicher Natur sind, erscheint eine Privatisierung mit dem Ziel der Effizienzsteigerung als Alternative.
In Berlin wurden in der Vergangenheit GSW, Bewag, Gasag und Berliner Wasserbetriebe privatisiert. Die Privatisierungserlöse dienten der Schuldenreduzierung des öffentlichen Haushaltes. Sobald Preissteigerungen wie im Falle der Berliner Wasserbetriebe die zugesagte Rendite der neuen Eigentümer gewährleisten sollen, gerät diese Privatisierung in die Kritik.
Für die nächsten Jahre ist die Privatisierung der BVG und verschiedener Krankenhäuser geplant. Mißerfolge in England bei der Privatisierung der Eisenbahn bestärken die Kritiker, dass der öffentliche Nah- und Fernverkehr unmittelbare Staatsaufgabe bleiben müsse.
Vertreter der verschiedenen Institutionen sollen zu diesem Thema in einen Streit treten.
An der Diskussion nehmen teil:
Andreas von Arnim, BVG
Prof. Dr. Hans-Peter Schwintowski, HUB
Volkmar Strauch, Staatssekretär des Wirtschaftssenators
Claudia Hämmerling, Die Grünen
Moderation:
Dr. Christian Müller, Bürgerforum Berlin E.V
Zu diesem Gespräch laden wir Sie herzlich ein.
Dr. Michael Hartmann, Evangelische Akademie zu Berlin
Christian Kutzner, Bürgerforum Berlin e.V.
