Eine Reihe von Vorgängen im Bereich der inneren und äußeren Sicherheit in jüngster Zeit geben Anlass, uns mit der Frage auseinanderzusetzen, ob der von den USA propagierte „Krieg gegen den Terror“ nicht auch zu Fehlentwicklungen der geistig-moralischen Haltung in demokratischen Ländern geführt hat. Zunehmend werden Zweifel geäußert, ob in der Praxis staatlicher Sicherheitsbehörden die Grundsätze unserer ethischen Werteordnung zuverlässig respektiert werden. Jedenfalls erscheint es nicht abwegig, bekannt gewordene Folterpraktiken, Entführungen, Inhaftierungen ohne Rechtsgrundlage und die Zusammenarbeit mit „Folterstaaten“ in einem solchen Zusammenhang kritisch zu betrachten. Mit dem Fall „Kurnaz“ waren schwierige staatliche Entscheidungsprozesse offenbart worden, in denen es um den möglichen Widerspruch zwischen Sicherheitsforderungen und der Priorität der Menschenwürde geht. Auch neuere politische Bestrebungen, gestiegene Sicherheitsrisiken durch staatliche und gesetzgeberische Maßnahmen unter Einschränkung ziviler Freiheiten zu beantworten, lassen Fragen nach der ethischen Orientierung sicherheitspolitischer Entscheidungen aufkommen. Aber auch unabhängig von den neueren terroristischen Gefahren bestimmten Abwägungen zwischen ethischem und auftrags- und erfolgsorientiertem Handeln schon immer die Arbeit von Nachrichtendiensten und Polizei.
Auf unserer Tagung wollen wir aus interdisziplinärer Perspektive über solche ethischen Herausforderungen diskutieren und fern aller Simplifizierung Raum bieten für notwendige Differenzierungen. Wir laden Sie herzlich ein, zu diesen Fragen mit politisch Verantwortlichen, Führungskräften von Polizei und Nachrichtendiensten, sowie Wissenschaftlern, Psychologen, Seelsorgern, Vertretern der öffentlichen Medien, der Kirchen und Bürgerrechtlern ins Gespräch zu kommen.
Wolbert K. Smidt
Vorsitzender des Gesprächskreises Nachrichtendienste in Deutschland (GKND e. V.)
Ulrike Poppe
Studienleiterin an der Evangelischen Akademie zu Berlin
Freitag, den 26. Oktober 2007
17.00 Uhr Anmeldung
18.00 Uhr Abendessen
19.00 Uhr Begrüßung und Einführung in die Tagung
Ulrike Poppe
Wolbert K. Smidt
19.15 Uhr Politik und Staatsmoral
Ethische Maßstäbe der parlamentarischen Kontrolle von Nachrichtendiensten und Polizei
Dr. Hans-Peter Uhl, MdB
Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums, Mitglied des Innenausschusses, Berlin
Moderation: Wolbert K. Smidt, Ulrike Poppe
20.00 Uhr Fehlbare Staatsgewalt
Verstöße von Polizei und Geheimdiensten gegen ethische Normen in der Geschichte demokratischer Staaten
Prof. Dr. Wolfgang Krieger
Historiker, Universität Marburg
Ende gegen 21.30 Uhr
Samstag, den 27. Oktober 2007
9.30 Uhr Das Wächteramt der Medien
Polizei und Nachrichtendienste in öffentlicher Kritik
Annette Ramelsberger,
Süddeutsche Zeitung, Berlin
Eric Gujer,
Neue Zürcher Zeitung, Berlin
10.30 Uhr Kaffeepause
11.00 Uhr Führungsrichtlinien und Krisenmanagement
Polizei-Ethik zwischen Sicherheits- und Bürgerrechtsansprüchen
Ulrich Freise,
Staatssekretär in der Berliner Senatsverwaltung für Inneres
Klaus Jansen,
Präsident des Bundes deutscher Kriminalbeamter
PD Dr. med. Christian Pross,
Psychiater, Behandlungszentrum für Folteropfer, Berlin
Otto Diederichs,
freiberuflicher Journalist zum Themenbereich Innere Sicherheit, Berlin
Moderation: Ulrike Poppe
12.30 Uhr Mittagessen
14.30 Uhr Effizienz vor Recht?
Die Notwendigkeit einer neuen Balance zwischen Sicherheit und Freiheit
Prof. Dr. Hansjörg Geiger,
Staatssekretär des Bundesministeriums für Justiz a. D., Präsident des BND a. D., Präsident des BfV a. D., Berlin
15.15 Uhr Kleine Pause
15.30 Uhr Effizienz vor Moral?
Ethischer Maßstäbe von Polizei und geheimen Nachrichtendiensten
Dr. Tania Puschnerat,
Bundesamt für Verfassungsschutz, Köln
Werner Schiewek,
Polizeipfarrer, Lehrbeauftragter der EKD und Dozent für Ethik im Polizeiberuf an der Deutschen Hochschule der Polizei, Münster
Moderation: Eric Gujer, Neue Zürcher Zeitung, Berlin
16.30 Uhr Kaffeepause
17.00 Uhr Umgang mit Skrupeln
Zumutungen und moralische Abwägung im operativen Dienst
Volker Foertsch,
Erster Direktor beim BND a. D., München
Wolbert K. Smidt,
Erster Direktor beim BND a. D., Berlin
Helmut Stachelscheid,
Direktor beim BfV, a.D., Bergisch-Gladbach
Moderation: Ulrike Poppe
18.30 Uhr Abendessen
20.00 Uhr Nur Phantasie?
„Greueltaten“ von Geheimdiensten und Polizei in der Literatur
Prof. Dr. Eva Horn,
Literaturwissenschaftlerin, Universität Basel
21.00 Uhr Offener Abend
Sonntag, den 28. Oktober 2007
9.15 Uhr Morgenandacht
OKR Eberhard Pausch, Hannover
10.00 Uhr Staatsraison und Menschenwürde
Wie kann die Bewahrung ethischer Maßstäbe in der Terrorismusbekämpfung gelingen?
Einleitende Vorträge:
Dr. Hans-Georg Wieck,
Präsident BND a. D.
Dr. Peter Frisch,
Präsident BfV a. D.
Podium
Dr. Bernadette Droste,
Verfasserin des Handbuchs des Verfassungsschutzrechts, Berlin
Dr. Wolfgang S. Heinz,
Deutsches Institut für Menschenrechte, Berlin
OKR Eberhard Pausch,
Referent für Fragen öffentlicher Verantwortung im Kirchenamt der EKD, Hannover
Moderation: Ulrike Poppe, Wolbert K. Smidt
12.00 Uhr Tagungsrückblick
12.30 Uhr Mittagessen und Ende der Tagung