Anlässlich des Weltflüchtlingstages veranstaltet die Evangelische Akademie zu Berlin gemeinsam mit dem Amt des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen, Menschenrechtsorganisationen, Richter- und Anwaltsvereinigungen und Wohlfahrtsverbänden nunmehr zum 9. Mal das Berliner Symposium zum Flüchtlingsschutz.
Am ersten Tag des Symposiums steht die Harmonisierung des europäischen Flüchtlingsrechts im Vordergrund. Diese nahm vor zehn Jahren mit dem Inkrafttreten des Amsterdamer Vertrags ihren Anfang. Damals bekannte sich die Europäische Union „uneingeschränkt zu ihren Verpflichtungen aus der Genfer Flüchtlingskonvention“. Wie ist das Ergebnis der Harmonisierung – gemessen an ihren Zielen – heute zu bewerten? Die zweite Harmonisierungsphase eröffnet die Chance, Fehlentwicklungen zu korrigieren. An den geplanten Änderungen wird nun auch das im Juni 2009 neugewählte Europäische Parlament erstmals mitentscheiden.
Die Europäische Kommission hat bereits erste Änderungsvorschläge gemacht. Zur Diskussion stehen eine Überarbeitung der Richtlinie über Aufnahmebedingungen für Asylbewerber und Korrekturen an der Zuständigkeitsverordnung „Dublin II“. Ebenso sollen die Asylverfahrensrichtlinie sowie die Qualifikationsrichtlinie, die die Anerkennungsvoraussetzungen für international Schutzbedürftige definiert, reformiert werden.
Am zweiten Tag des Symposiums wird der Blick auf die Grenzen Europas und darüber hinaus geworfen. Welchen Einfluss nimmt die EU auf Herkunfts- und Transitstaaten? Welche Folgen hat das EU-Konzept zur "Externen Dimension" für den Flüchtlingsschutz und die Menschenrechte? Wie kann dem Geltungsanspruch der Genfer Flüchtlingskonvention auf Hoher See Genüge getan werden? Unter welchen rechtlichen Rahmenbedingungen operiert die Europäische Grenzagentur FRONTEX?
Das 9. Berliner Symposium dient dem fachlichen Austausch zwischen allen Beteiligten im Flüchtlingsschutz. Dazu laden wir Vertreter von Ministerien, Behörden, Gerichten und Nichtregierungsorganisationen sowie ehrenamtliche Unterstützer von Flüchtlingen zu Begegnungen und Diskussionen ein.
Im Namen aller Kooperationspartner
Dr. Rüdiger Sachau, Direktor
Ulrike Kind, Studienleiterin
Evangelische Akademie zu Berlin
Tagung in Kooperation mit:
UNHCR
UNO-Flüchtlingshilfe e.V.
Amnesty International
PRO ASYL
Neue Richtervereinigung
Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband
Diakonisches Werk der EKD
Deutscher Caritasverband
Arbeiterwohlfahrt Bundesverband
Deutsches Rotes Kreuz
von Loeper Literaturverlag
Montag, 15. Juni 2009
Ab 8.30 Uhr Anmeldung
9.30 Uhr
Eröffnung
Dr. Rüdiger Sachau, Direktor, Evangelische Akademie zu Berlin
Michael Lindenbauer, Repräsentant für Deutschland und Österreich, UNHCR, Berlin
9.45 Uhr
Europäisches Flüchtlingsrecht auf dem Prüfstand - die zweite Phase der Harmonisierung
Aus Sicht der Europäischen Kommission
Angela Martini, Europäische Kommission, Generaldirektion für Justiz, Freiheit und Sicherheit, Abteilung Asyl, Brüssel
Aus Sicht des UNHCR
Madeline Garlick, Leiterin der EU Policy Unit, UNHCR, Brüssel
Aus Sicht des Bundesministeriums des Innern
Peter Altmaier, Parlamentarischer Staatssekretär, Bundesministerium des Innern, Berlin
Reaktionen aus der Zivilgesellschaft
Günter Burkhardt, PRO ASYL, Frankfurt a. M.
Wolfgang Grenz, Amnesty International, Berlin
Anschließende Diskussion mit dem Publikum
Moderation: Katrin Hatzinger, Evangelische Kirche in Deutschland, Brüssel
12.00 Uhr Mittagessen
14.00 Uhr – 16.45 Uhr Arbeitsforen (Kaffeepause in den Foren)
Arbeitsforum 1: Dublin II – Rechtssicherheit für Flüchtlinge in Europa?
Dr. Constantin Hruschka, UNHCR, Nürnberg
Dr. Bertold Huber, Verwaltungsgericht Frankfurt a. M.
Karl Kopp, PRO ASYL, Frankfurt a. M.
Iris Escherle, Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, Nürnberg
Moderation: Harald Löhlein, Paritätischer Wohlfahrtsverband, Berlin
Arbeitsforum 2: Resettlement – Aufnahme von Flüchtlingen in Europa
Oskar Ekblad, Swedish Migration Board, Norrköping, Schweden
Dr. Karsten Kloth, Bundesministerium des Innern, Berlin
Heinz Knoche, Deutsches Rotes Kreuz, Berlin
Dr. Torsten Moritz, Churches’ Commission for Migrants in Europe, Brüssel
Norbert Trosien, UNHCR, Berlin
Moderation: Nele Allenberg, Evangelische Kirche in Deutschland, Berlin
Arbeitsforum 3: Umsetzung der Qualifikationsrichtlinie in Deutschland
Dr. Roland Bank, UNHCR, Berlin
Dr. Ralph Göbel-Zimmermann, Verwaltungsgericht Wiesbaden
Dr. Reinhard Marx, Rechtsanwalt, Frankfurt a. M.
Frank Mengel, Bundesministerium des Innern, Berlin
Moderation: Wiebke Hennig, Amnesty International, Berlin
Arbeitsforum 4: Bleiberecht und Arbeitsmarktzugang
Hubert Heinhold, Rechtsanwalt, München
Marei Pelzer, PRO ASYL, Frankfurt a. M.
Norbert Scharbach, Innenministerium des Landes Schleswig-Holstein, Kiel
Barbara Schmidt, Bundesministerium für Arbeit und Soziales, Berlin
Dietrich Eckeberg, Diakonie Rheinland-Westfalen-Lippe, Münster
Moderation: Gunnar Wörpel, Arbeiterwohlfahrt, Berlin
Arbeitsforum 5: Flughafenverfahren und Abschiebebeobachtung
Andreas Lipsch, Diakonisches Werk in Hessen und Nassau, Frankfurt a. M.
Ursula Gräfin Praschma, Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, Nürnberg
Ursula Schlung-Muntau, Rechtsanwältin, Frankfurt a. M.
Burkhard Schnieder, Innenministerium des Landes Nordrhein-Westfalen, Düsseldorf
Christoph Verenkotte, Bundesministerium des Innern, Berlin (angefragt)
Moderation: Karin Asboe, Diakonie Rheinland-Westfalen-Lippe e.V., Düsseldorf
17.00 Uhr
Podiumsdiskussion:
Gelingt die europäische Verantwortungsteilung für Flüchtlinge? Herausforderungen an die deutsche Politik
Stephan Mayer MdB, CSU
Petra Pau MdB, Die Linke
Claudia Roth MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Rüdiger Veit MdB, SPD
Dr. Daniel Volk MdB, FDP
Moderation: Bernd Pickert, Redakteur Ressort Ausland, die tageszeitung, Berlin
Ab 19.00 Uhr Sommerfest
Musik und Buffet in der Mendelssohn-Remise, Jägerstr. 51
Dienstag, 16. Juni 2009
9.30 Uhr
Einführung in den Tag
9.40 Uhr
Europäische Grundrechte und Asyl in Europa
Adriano Silvestri, Programmleiter, Agentur der Europäischen Union für Grundrechte, Wien
10.00 Uhr
Ansätze der Europäischen Kommission zur „Externen Dimension“ der europäischen Asylpolitik
Andreas Beckmann, Abteilung Grenzen, Europäische Kommission, Brüssel
10.20 Uhr
Menschenrechte und die Externalisierung des Flüchtlingsschutzes
Dr. Reinhard Marx, Rechtsanwalt, Frankfurt a. M.
10.45 Uhr Kaffeepause
11.15 Uhr
Podiumsdiskussion:
Regionalisierung der Flüchtlingspolitik - Welchen Einfluss nimmt die EU auf Herkunftsregionen und Transitstaaten?
Andreas Beckmann, Europäische Kommission, Brüssel
Christopher Hein, Italienischer Flüchtlingsrat, Rom
Prof. Mehdi Lahlou, Institut National de Statistique et d’Economie Appliquée, Rabat
Adriano Silvestri, Agentur der Europäischen Union für Grundrechte, Wien
Michael Tetzlaff, Bundesministerium des Innern, Berlin
Moderation: Andreas Lipsch, Diakonisches Werk in Hessen und Nassau, Frankfurt a. Main
12.50 Uhr
Schlusswort
Dr. Rüdiger Sachau
13.00 Uhr
Ende der Tagung
