Gerechte Verteilung von Schutzsuchenden in Europa?

Tagung

Gerechte Verteilung von Schutzsuchenden in Europa?

Fragen an die Dublin II-Verordnung

Tagungsnr.
25/2012
Von: 18.06.2012 09:45
Bis: 19.06.2012 13:30
Französische Friedrichstadtkirche

Die Verteilung von Flüchtlingen in Europa und die Auseinandersetzung mit den Defiziten der Dublin II-Verordnung wird im Mittelpunkt des Symposiums stehen. Welches sind die Auswirkungen der Verteilungsordnung auf die Asylsuchenden, insbesondere auf die besonders schutzbedürftigen unter ihnen? Welche Probleme bringt die ungleiche Verteilung unter den Mitgliedstaaten mit sich? Die rechtlichen Grundlagen für die Behandlung und die konkrete Situation von Dublin II Fällen in Deutschland werden beleuchtet. Ziel der Veranstaltung ist, das Problembewusstsein in der Politik wie der Öffentlichkeit in Fragen des Flüchtlingsschutzes weiter zu entwickeln und Alternativen aufzuzeigen.


12. Berliner Symposium zum Flüchtlingsschutz

Inhalt

Das diesjährige Symposium zum Flüchtlingsschutz will die „Gerechte Verteilung von Schutzsuchenden in Europa“ ins Zentrum der Aufmerksamkeit stellen. Während die Gremien der Europäischen Union an der Reform des Europäischen Asylaquis arbeiteten, haben der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) und der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) zu zentralen Problemfeldern des Flüchtlingsschutzes wichtige Grundsatzurteile gefällt. Im Januar 2011 verurteilte der EGMR Griechenland und Belgien, nachdem ein afghanischer Asylsuchender gegen seine Behandlung in Griechenland und seine Abschiebung dorthin Beschwerde eingelegt hatte. Es folgte im Dezember 2011 ein Grundsatzurteil des EuGH zur menschenrechtskonformen Auslegung der Dublin-II-Verordnung, wonach Abschiebungen in Mitgliedstaaten zu unterbleiben haben, wenn dort aufgrund „systemischer Mängel“ eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung droht. Im Februar schließlich bestätigte wiederum der EGMR, dass Menschenrechte von Flüchtlingen auch auf hoher See gelten und die im Jahr 2009 von Italien durchgeführten Abschiebungen von eritreischen und somalischen Flüchtlingen nach Libyen eine Missachtung der Europäischen Menschenrechtskonvention darstellten.


Mit diesen Grundsatzurteilen hat die Debatte um die europäische Flüchtlingspolitik neue Nahrung erhalten. Die Frage nach dem Umgang mit Flüchtlingen – insbesondere die Inhaftierungspraxis, die Aufnahmebedingungen, die Dublin-Abschiebungen, die Situation an den Grenzen, die Kooperation mit Transitstaaten und die Zurückweisung auf hoher See – müssen nun neu gestellt werden und im Lichte der Grundsatzurteile beantwortet werden.


Das Symposium soll vor diesem Hintergrund eine Bestandsaufnahme und Reflektion des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems ermöglichen. Die Auswirkungen auf Asylsuchende und die rechtlichen Rahmenbedingungen sowie die politischen Implikationen mit denkbaren Alternativmodellen sollen intensiv durch Beiträge von Expertinnen und Experten aus Wissenschaft, Politik und Praxis beleuchtet werden. Zum gemeinsamen Austausch laden wir alle Interessierten herzlich ein.


Im Namen aller Kooperationspartner

Dr. Rüdiger Sachau

Evangelische Akademie zu Berlin


Tagung in Kooperation mit:

UNHCR Der Hohe Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen

UNO-Flüchtlingshilfe

Amnesty International

Arbeiterwohlfahrt Bundesverband

Arbeitsgemeinschaft Ausländer - und Asylrecht des Deutschen Anwaltvereins

Evangelischer Kirchenkreis Berlin Stadtmitte

Deutscher Caritasverband

Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband

Deutsches Rotes Kreuz

Diakonisches Werk der EKD

Neue Richtervereinigung

PRO ASYL

Von Loeper Literaturverlag

Programm

Montag, den 19. Juni 2012


Ab

8.45 Uhr Anmeldung und Kaffee


9.45 Uhr Eröffnung

Dr. Rüdiger Sachau, Direktor, Evangelische Akademie zu Berlin

Dr. Michael Lindenbauer, UNHCR-Vertreter für Deutschland und Österreich, Berlin


10.00 Uhr Einblicke in die Asylsysteme Italiens, Ungarns und Griechenlands

Einführung: Kerstin Becker, Deutsches Rotes Kreuz, Berlin, und Vorstandsmitglied, European Council on Refugees and Exiles, Brüssel


Griechenland: Salinia Stroux, Journalistin/Ethnologin, Athen

Italien: Jürgen Humburg, UNHCR, Rom

Ungarn: Dr. Boldizsar Nagy, Eötvös Loránd Universität und Central European University, Budapest


11.15 Uhr Kaffeepause


11.45 Uhr Erfüllt das Dublin-System seinen Zweck?

Maria-Teresa Gil-Bazo, Lecturer in Law, Newcastle University


12.30 Uhr Das Urteil des EuGH zur grundrechtskonformen Anwendung der Dublin II VO – Impuls

Dr. Berthold Huber, Vorsitzender Richter VG, Frankfurt a. M.


13.00 Uhr Mittagessen


Arbeitsforen

14.30 Uhr – 17.30 Uhr (Kaffee in den Foren)


1. Situation in Ungarn und Konsequenzen für das Dublinverfahren

Dominik Bender, Rechtsanwalt, Frankfurt a. M.

Henrike Janetzek, UNHCR, Nürnberg

Dr. Boldizsar Nagy, Eötvös Loránd Universität und Central European University, Budapest

Iris Escherle, Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, Nürnberg

Moderation: Nele Allenberg, Evangelische Kirche in Deutschland, Berlin


2. Resettlement: Überlegungen zur Umsetzung des deutschen Resettlementprogramms

Andrea Kothen, PRO ASYL, Frankfurt a. M.

Paul Middelbeck, Ministerium für Inneres und Sport Niedersachsen, Hannover

Norbert Scharbach, Ministerium für Justiz, Gleichstellung und Integration, Kiel

Moderation: Norbert Trosien, UNHCR, Berlin


3. Dublinverfahren in Deutschland – aktuelle Problemlagen

Dr. Berthold Huber, Vorsitzender Richter VG, Frankfurt a. M.

Renate Leistner-Rocca, Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, Nürnberg

Marei Pelzer, PRO ASYL, Frankfurt a. M.

Moderation: Katharina Stamm, Diakonisches Werk der EKD, Berlin


4. Zugang nach Europa – Zusammenarbeit mit nordafrikanischen Staaten

Richard Ares Baumgartner, Frontex, Warschau

Katharina Braig, Auswärtiges Amt, Berlin

Karl Kopp, PRO ASYL, Frankfurt a. M.

Franziska Vilmar, Amnesty International, Berlin

Moderation: Dr. Nora Markard, Zentrum für europäische Rechtspolitik (ZERP), Universität Bremen


5. Rechtsprechung des EuGH: Möglichkeiten und Grenzen der Verfahren vor dem EuGH und bisher gesetzte Standards

Möglichkeiten und Grenzen der Verfahren vor dem EuGH:

Nikolaus Graf Vitzthum, Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie, Berlin

Standardsetzung durch den EuGH in den bisherigen Verfahren:

Prof. Dr. Uwe Berlit, Vorsitzender Richter BVerwG, Leipzig

Dr. Reinhard Marx, Rechtsanwalt, Frankfurt a. M.

Frank Mengel, Bundesministerium des Innern, Berlin

Moderation: Dr. Roland Bank, UNHCR, Berlin


6. Stand der Verhandlungen zur Asylverfahrens- und Aufnahmerichtlinie

Friederike Foltz, UNHCR, Berlin

Anja Klabundt, Bundesministerium des Innern, Berlin

Stefan Keßler, Jesuit Refugee Service, Brüssel

Moderation: Kerstin Becker, Deutsches Rotes Kreuz, Berlin


18.30 Uhr Sommerfest

Parochialkirche, Klosterstraße 67, Berlin Mitte


Dienstag, den 19. Juni 2012


9.30 Uhr Menschenrechte und Flüchtlingsschutz

Markus Löning, Beauftragter der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe, Berlin


Diskussion mit dem Publikum


10.15 Uhr Praktische Zusammenarbeit im gemeinsamen Europäischen Asylsystem

Kris Pollet, Senior Legal and Policy Officer, European Council on Refugees and Exiles, Brüssel


11.00 Uhr Stand des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems

Daniel Endres, Europadirektor, UNHCR, Brüssel


11.45 Uhr Kaffeepause


12.15 Uhr Alternativen zum Dublinsystem

Impuls: Dr. Reinhard Marx, Rechtsanwalt, Frankfurt a. M.

Podiumsdiskussion

Viola von Cramon, MdB, Bündnis 90/Die Grünen, Berlin

Kerstin Griese, MdB, SPD, Berlin

Stephan Mayer, MdB, CDU/CSU, Berlin

Petra Pau, MdB, Die Linke, Berlin

Hartfrid Wolff, MdB, FDP, Berlin

Günter Burkhardt, PRO ASYL, Frankfurt a. M.

Wolfgang Grenz, Amnesty International, Berlin

Moderation:

Bernd Pickert, Journalist, Die Tageszeitung, Berlin


13.30 Uhr Ende der Tagung

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Leitung

Dr. Rüdiger Sachau

Akademiedirektor

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