20 Jahre nach dem Asylkompromiss stellt das Symposium die soziale Lage von Flüchtlingen in Deutschland in den Fokus. Das Bundesverfassungsgericht hat dazu 2012 festgestellt: „Die Menschenwürde ist migrationspolitisch nicht zu relativieren“. Das Symposium gibt Raum zur Reflexion, wie es heute um die soziale Teilhabe und die Lebensbedingungen von Flüchtlingen steht. Dabei geht es um die sozialrechtliche Behandlung von Asylsuchenden, das Sachleistungsprinzip, die Residenzpflicht, den Familiennachzug und den Arbeitsmarktzugang.
Darüber hinaus widmet sich das Symposium etwaigen Defiziten im Flüchtlingsrecht und im Asylverfahren. Effektiver Schutz ist zu gewährleisten, wenn Menschen fliehen müssen, weil sie in ihren wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Lebensbedingungen aus religiösen oder ethnischen Gründen schwerwiegend diskriminiert werden. Dies ist bei religiösen und ethnischen Minderheiten bislang häufig nicht der Fall, da die Diskriminierung als nicht verfolgungsrelevant eingestuft wird. Speziell Roma sind von sozialer Entrechtung, Diskriminierung und Rassismus betroffen. Das Symposium untersucht daher die Frage, wie dies nach völker- und europarechtlichen Vorgaben zu bewerten ist.
Die dramatische Flüchtlingskrise in Syrien, die Hundertausende zur Flucht in Nachbarländer zwingt, kann nicht außer Acht bleiben. Was können Deutschland und die EU tun, um einen Beitrag zur Bewältigung der humanitären Krise zu leisten? Zum Abschluss des Symposiums werden Vertreterinnen und Vertreter der Parteien zu dieser Frage Stellung nehmen und diskutieren, wie sich die deutsche Politik im Jahr der Bundestagswahl zur syrischen Flüchtlingskrise, aber auch zu kommenden Herausforderungen in der Flüchtlingspolitik positioniert.
Das 13. Berliner Symposium zum Flüchtlingsschutz dient dem fachlichen Austausch zwischen allen Beteiligten im Flüchtlingsschutz. Dazu laden wir Vertreterinnen und Vertreter von Ministerien, Behörden, Gerichten, Anwaltschaft, Nichtregierungsorganisationen sowie Flüchtlinge und ehrenamtliche Unterstützerinnen und Unterstützer von Flüchtlingen zu Begegnungen und Diskussionen herzlich ein.
Im Namen aller Kooperationspartner
Dr. Rüdiger Sachau
Claudia Schäfer
Evangelische Akademie zu Berlin
Tagung in Kooperation mit:
UNHCR Der Hohe Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen
UNO-Flüchtlingshilfe
Amnesty International
Arbeiterwohlfahrt Bundesverband
Arbeitsgemeinschaft Ausländer - und Asylrecht des Deutschen Anwaltvereins
Evangelische Kirchengemeinde St. Petri – St. Marien
Deutscher Caritasverband
Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband
Deutsches Rotes Kreuz
Diakonie Deutschland – Evangelischer Bundesverband
Neue Richtervereinigung
PRO ASYL
Stiftung Menschenrechte
Von Loeper Literaturverlag
Montag, den 24. Juni 2013
Ab 9.00 Uhr Anmeldung und Kaffee
10.00 Uhr Begrüßung
Dr. Rüdiger Sachau, Direktor, Evangelische Akademie zu Berlin
Dr. Michael Lindenbauer, UNHCR-Vertreter für Deutschland und Österreich, Berlin
10.15 Uhr Soziale Teilhabe – auch für Flüchtlinge?
Erwartungen an eine künftige Bundesregierung aus Sicht von Kirche und Zivilgesellschaft
Kirchenpräsident Dr. Volker Jung, Evangelische Kirche in Hessen und Nassau, Darmstadt
Johannes Stockmeier, Präsident Diakonie Deutschland - Evangelischer Bundesverband
Stellv. Vorsitzender der BAGFW, Berlin
11.00 Uhr Lebensbedingungen von Asylsuchenden
Staatsministerin Maria Böhmer, Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration, Berlin
11.30 Uhr Vorstellung der Bildungskampagne Jugendliche ohne Grenzen (JoG)
Mohammed Jouni, Jugendliche ohne Grenzen, Berlin
11.45 Uhr Einteilung der Arbeitsgruppen
12.00 Uhr Mittagessen
13.15 Uhr Europe's Roma at the crossroads: between racism and the far Right
Liz Fekete, Executive Director, Institute of Race Relations, London
14.00 Uhr Diskriminierung als Fluchtgrund
Dr. Reinhard Marx, Rechtsanwalt, Frankfurt a. M.
14.30 Uhr Kaffee in den Arbeitsforen
15.00 – 17.30 Uhr Arbeitsforen
1. Haft und aktuelle Probleme im Dublin-Verfahren
Angelika Wenzl, Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, Nürnberg
Dirk Gärtner, Innenministerium des Landes Schleswig-Holstein, Kiel
Marei Pelzer, PRO ASYL, Frankfurt a. M.
Heiko Habbe, Jesuiten Flüchtlingsdienst, Berlin
Moderation: Henrike Janetzek, UNHCR, Nürnberg
2. Der Flüchtlingsbegriff
Dr. Reinhard Marx, Rechtsanwalt, Frankfurt a.M.
Frank Mengel, Bundesministerium des Innern, Berlin
Prof. Dr. Harald Dörig, Richter am Bundesverwaltungsgericht, Leipzig
Moderation: Norbert Trosien, UNHCR, Berlin
3. Qualität der Asylverfahren
Matthias Henning, Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, Nürnberg
Victor Pfaff, Rechtsanwalt, Frankfurt a. M.
Friederike Foltz, UNHCR, Berlin
Moderation: Franziska Vilmar, Amnesty International, Berlin
4. Lebensbedingungen von Asylsuchenden
Hassan Masoud Hosseinzadeh, anerkannter Flüchtling, Würzburg
Katrin Gerdsmeier, Kommissariat der Deutschen Bischöfe, Berlin
Stefan Völkel, Regierungspräsidium Darmstadt
Dr. Hans Dick, Bayerisches Staatsministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen, München
Katja Oligmüller, UNHCR, Berlin
Moderation: Katharina Stamm, Diakonie Deutschland, Berlin
5. Familiennachzug und Aufenthaltssicherheit beim Humanitären Aufenthalt
Rüdiger Veit, MdB, SPD, Berlin
Dr. Christian Klos, Bundesministerium des Innern, Berlin
Hubert Heinhold, Rechtsanwalt, München
Moderation: Nele Allenberg, Evangelische Kirche in Deutschland, Berlin
18.00 Uhr Abendveranstaltung in der Parochialkirche
Konzert „Strom & Wasser feat. THE REFUGEES“
Dienstag, den 25. Juni 2013
9.30 Uhr Flüchtlingspolitische Krisen: Syrien - Türkei - Griechenland
Einführung: Karl Kopp, Pro Asyl, Frankfurt a. M.
Piril Erҫoban, Mülteci-DER, Izmir
Oktay Durukan, Helsinki Citizens Assembly, Istanbul
Marianna Tzeferakou, Rechtsanwältin, Athen
10.15 Uhr Außenpolitische Handlungsspielräume: Flüchtlingskrise in Syrien
Ruprecht Polenz, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Deutschen Bundestages, Berlin
10.45 Uhr Kaffeepause
11.15 Uhr Herausforderungen im Flüchtlingsschutz für die nächste Legislaturperiode
Günter Burkhardt, Geschäftsführer, PRO ASYL, Frankfurt a. M.
Selmin Ҫalişkan, Generalsekretärin, Amnesty International, Berlin
Moderation: Gigi Deppe, SWR, Karlsruhe
11.45 Uhr Podiumsdiskussion
Katja Kipping, MdB, Die Linke, Berlin
Christine Lambrecht, MdB, SPD, Berlin
Claudia Roth, MdB, Bündnis90/Die Grünen, Berlin
Dr. Ole Schröder, MdB, CDU, Berlin
Hartfrid Wolff, MdB, FDP, Berlin
Moderation: Gigi Deppe, SWR, Karlsruhe
13.00 Uhr Ende der Tagung
Strom & Wasser feat. the refugees – ein einzigartiges Projekt
In 80 deutschen Flüchtlingslagern fand Liedermacher Heinz Ratz Musiker von Weltklasseformat, die durch Reise- und Arbeitsverbote keine Chance haben, ihre Musik zu spielen. Er erweiterte mit diesen „Refugees“ seine Combo „Strom & Wasser", nahm eine CD auf und ist momentan auf Konzerttour. Die Band bietet ein fulminantes musikalisches Feuerwerk aus lebensfrohen Dub, Reggea, Hiphop und Balkanbeat-Nummern. Musik, die Gefahr lief, vergessen zu werden. Den Musikern (aus Gambia, der Elfenbeinküste, Afghanistan, Griechenland, Russland und dem Kosovo) droht jederzeit die Abschiebung.
al Nafetha Catering gründete sich 2009 aus einigen ehemaligen Mitarbeitern der Weltküche / Positive Aktion. Die meisten der überwiegend weiblichen Mitarbeiter haben einen Migrationshintergrund und bilden ein internationales Team bei guter Arbeitsatmosphäre und fairer Bezahlung. Aus frischen saisonalen und regionalen Rohstoffen werden authentische Gerichte aus verschiedenen Ländern hergestellt.
