Das Ringen um die Aufnahme syrischer Flüchtlinge in Deutschland und Europa hat ganz grundsätzliche Fragen des internationalen Flüchtlingsschutzes aufgeworfen: Wenn Millionen von Menschen auf der Flucht sind, wie kann Schutz auch außerhalb der Herkunftsregion gewährleistet werden? Das Symposium fragt nach der Verantwortung Europas für den internationalen Flüchtlingsschutz. Welche legalen Einreisemöglichkeiten verbleiben für spontan fliehende Asylsuchende? Wie kann verhindert werden, dass Jahr für Jahr Tausende Flüchtlinge im Mittelmeer sterben, weil ihnen gefahrenfreie Einreisewege verweigert werden? Das hundertfache Sterben vor Lampedusa Anfang Oktober 2013 hat viele wachgerüttelt. Doch schon wenige Monate später wird bereits die Abschaffung des ad hoc eingerichteten italienischen Rettungsprogramms „Mare Nostrum“ erwogen.
„Tun wir wirklich schon alles, was wir tun könnten?“ fragte der Bundespräsident in seiner Weihnachtsansprache 2013 – eine Frage, die den Finger in die Wunde legt. Auf dem Symposium wird es Gelegenheit zu Antworten geben. Zur Europäischen Flüchtlingspolitik kommen verschiedene Stimmen zu Wort – UNHCR, EU-Kommission, Bundesregierung, Europäischer Flüchtlingsrat (ECRE) sowie per Videobotschaft der Menschenrechtsbeauftragte des Europarates. Staatsministerin Özoğuz wird sich am zweiten Tagungstag dazu äußern, wie eine moderne Integrationspolitik für Flüchtlinge heute aussehen sollte, um dies in der abschließenden Podiumsdiskussion mit Vertretern der Zivilgesellschaft sowie der Bundesregierung und zweier Landesregierungen zu erörtern.
Das Symposium 2014 spannt den Bogen von den Krisenerscheinungen der europäischen Flüchtlingspolitik bis hin zu Anforderungen an eine gelungene Integration in Deutschland. In den Arbeitsforen wird allen Beteiligten die Gelegenheit zu kritischem Austausch und Vertiefung der Fragestellungen geboten. Das 14. Berliner Symposium zum Flüchtlingsschutz dient dem fachlichen Austausch zwischen allen Beteiligten im Flüchtlingsschutz. Dazu laden wir Vertreterinnen und Vertreter von Ministerien, Behörden, Gerichten, Anwaltschaft, Nichtregierungsorganisationen sowie Flüchtlinge und ehrenamtliche Unterstützerinnen und Unterstützer von Flüchtlingen zu Begegnungen und Diskussionen herzlich ein.
Im Namen aller Kooperationspartner
Dr. Claudia Schäfer
Evangelische Akademie zu Berlin
Montag, den 30. Juni 2014
8.45 Uhr Anreise und Anmeldung
(Wegen erhöhter Sicherheitsmaßnahmen Einlass nur mit Ausweisdokument mit Lichtbild bis 9.40 Uhr.)
9.45 Uhr Eröffnung
Dr. Rüdiger Sachau, Direktor, Evangelische Akademie zu Berlin
Selmin Çalişkan, Generalsekretärin, Amnesty International, Berlin
10.00 Uhr Rede des Bundespräsidenten
Bundespräsident Joachim Gauck
10.30 Uhr Asyl in Europa und Deutschland – drängende Probleme aus Sicht des UNHCR
Hans ten Feld, Vertreter des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen (UNHCR) in Deutschland, Berlin
11.00 Uhr Zugang nach Europa
Videobotschaft
Nils Muižnieks, Kommissar für Menschenrechte des Europarates, Straßburg
Vortrag
Dr. Michael Diedring, Generalsekretär des Europäischen Flüchtlingsrates (ECRE), Brüssel
11.30 Uhr Podiumsdiskussion
Antworten auf die Krise der Europäischen Flüchtlingspolitik – ein politisches Gespräch
Dr. Michael Diedring, Generalsekretär des Europäischen Flüchtlingsrates (ECRE), Brüssel
Madeline Garlick, Researcher, ehem. Head of Policy and Legal Support Unit, UNHCR Europabüro, Brüssel
Matthias Oel, Europäische Kommission / Asyl und Beziehungen zum Europäischen Unterstützungsbüro für Asylfragen, Brüssel
Michael Tetzlaff, Bundesministerium des Innern, Berlin
Diskussion mit dem Publikum
Moderation: Katrin Hatzinger, Bevollmächtigter des Rates der EKD, Brüssel
12.45 Uhr Mittagessen
14.30 Uhr – 17.30 Uhr
Arbeitsforen (Kaffee in den Arbeitsforen)
1. Aufnahme syrischer Flüchtlinge in Deutschland – Hilfe mit Hürden?
Rebecca Einhoff, UNHCR, Berlin
Dr. Christian Klos, Bundesministerium des Innern, Berlin
Karl Kopp, Pro Asyl, Frankfurt a. M.
Andreas Ribbeck, Innenministerium Niedersachsen, Hannover
Moderation: Franziska Vilmar, Amnesty International, Berlin
2. Rechte Mobilisierung gegen Schutzsuchende – was tun?
Günter Burkhard, Pro Asyl, Frankfurt a. M.
Birgit Naujoks, Flüchtlingsrat NRW, Bochum
Bianca Klose, Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus, Berlin
Sigrid Reichle, Ministerium für Integration, Familie, Kinder, Jugend und Frauen Rheinland-Pfalz, Mainz
Moderation: Harald Löhlein, Paritätischer Wohlfahrtsverband, Berlin
3. Qualität der Asylverfahren in Zeiten steigender Antragszahlen
Friederike Foltz, UNHCR, Berlin
Wolfgang Grenz, Amnesty International, Fachkommission Asyl, Berlin
Dr. Iris Schneider, Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, Nürnberg
Moderation: Heiko Habbe, Jesuiten Flüchtlingsdienst, Berlin
4. Schutzlos mit Schutzstatus – Binnenwanderung von Schutzberechtigten
Dominik Bender, Rechtsanwalt, Frankfurt a. M.
Matthias Henning, Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, Nürnberg
Moderation: Nele Allenberg, Bevollmächtigter des Rates der EKD, Berlin
5. Dublin-Verfahren – aktuelle Entwicklungen in der Entscheidungspraxis
Berenice Böhlo, Rechtsanwältin, Berlin
Aleksandra Chrzanowska, Association for Legal Intervention, Warschau
Angelika Wenzl, Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, Nürnberg
Moderation: Marei Pelzer, Pro Asyl, Frankfurt a. M.
6. Solidarität und Fairness – Alternativen zum Dublin-System
Dr. Steffen Angenendt, Stiftung Wissenschaft und Politik, Berlin
Dr. Reinhard Marx, Rechtsanwalt, Frankfurt a. M.
Dr. Michael Jansen, Ministerialrat, Bundesministerium des Innern, Berlin
Moderation: Katharina Vogt, AWO Bundesverband, Berlin
18.00 Uhr Abendveranstaltung in der Parochialkirche
Dienstag, den 01. Juli 2014
9.45 Uhr Flüchtlingsproteste in Deutschland
Gespräch mit Protestteilnehmern
Moderation: Bernd Pickert, taz, Berlin
10.30 Uhr Einstufung der Westbalkanstaaten als sichere Herkunftsstaaten im Lichte des Unions- und Verfassungsrechts
Dr. Reinhard Marx, Rechtsanwalt, Frankfurt a. M.
11.00 Uhr Kaffeepause
11.30 Uhr Integration von Flüchtlingen in Deutschland
Staatsministerin Aydan Özoğuz, Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration, Berlin
12.00 Uhr Podiumsdiskussion: Wie humanitär ist das humanitäre Aufenthaltsrecht?
Günter Burkhard, Pro Asyl, Frankfurt a. M.
Staatssekretär Bernd Krömer, Senatsverwaltung für Inneres und Sport, Berlin
Innenminister Boris Pistorius, Niedersächsisches Ministerium für Inneres und Sport, Hannover
Staatsministerin Aydan Özoğuz, Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration, Berlin
Moderation: Bernd Pickert, taz, Berlin
13.30 Uhr Ende der Veranstaltung
