Europa, Corona und die Menschenrechte - Die Bedeutung der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) für den Flüchtlingsschutz

Auf unserem Youtube Kanal finden Sie die Aufzeichnungen zu den 3 vergangenen Online-Veranstaltungen zum Thema "Menschenwürde in der Praxis"und des diesjährigen Symposiums.

Das diesjährige Symposium findet digital statt und steht im Zeichen dreier Ereignisse:
Die Europäische Menschenrechtskonvention wird 70 Jahre alt und steht erheblich unter Druck. Sie ist im Flüchtlingsschutz, aber auch für Demokratie und Minderheitenrechte in ganz Europa unverzichtbar, was es umfassend zu würdigen gilt. Dabei werden auch die derzeitigen Herausforderungen in Umsetzung der Urteile und Reformbestrebungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte beleuchtet.

Weiterhin steht die deutsche EU-Ratspräsidentschaft kurz bevor: Im finnischen Tampere fiel der „Startschuss" für eine gemeinsame europäische Asylpolitik. Heute, mehr als 20 Jahre später, wird Deutschland ab Juli 2020 zum 13. Mal die EU-Ratspräsidentschaft innehaben. Die Erwartungen sind hoch, eine Einigung beim angekündigten Asyl- und Migrationspakt der Kommission zu erzielen. Die Mitgliedstaaten können sich bisher nicht auf eine Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems verständigen. Die Bundesregierung steht daher vor der großen Aufgabe und Chance, den Geist von Tampere wieder zu beleben.
Hinzu kommt die Corona-Pandemie, in der es auch im Flüchtlingsschutz eminent wichtig ist, ob und wie lange etwaige Einschränkungen verhältnismäßig sind. Die Rechte der besonders Verwundbaren müssen hierbei vor allem berücksichtigt werden – vom Umgang mit Fristen bis zur zivilen Seenotrettung.
Beim diesjährigen Symposium wird durch die neue Partnerschaft mit Brot für die Welt und Misereor außerdem ein weiterer Schwerpunkt bei den Auswirkungen der Migrationskontrolle auf die Entwicklungszusammenarbeit liegen.

Das Symposium bietet Vertreter*innen aus Politik und Verwaltung, Justiz, Anwaltschaft, Wissenschaft und Nichtregierungsorganisationen, Menschen mit Fluchtgeschichte und freiwillig Engagierten ein Forum für intensiven Austausch. Wie in den Vorjahren werden die Diskussionen im Plenum durch Arbeitsforen zu aktuellen Brennpunkten des Flüchtlingsschutzes ergänzt. Wir laden die unterschiedlichen Akteure herzlich ein, den offenen und konstruktiven Austausch zum Flüchtlingsschutz zu suchen und auch auf digitalen Wegen, best-practice-Modelle und Lösungswege zu diskutieren. Dazu gibt es zwei Möglichkeiten: Melden Sie sich für die aktive Teilnahme an unserer Zoom-Videokonferenz an. Zusätzlich bieten wir die Möglichkeit, den Livestream zur Veranstaltung mitzuverfolgen – oder später das On-Demand-Angebot zu nutzen.

Das Montagsprogramm wird teilweise auf Englisch mit deutscher Übersetzung stattfinden. „Wir freuen uns, dass wir in diesem Jahr eine nahezu vollständige englische Übersetzung für deutsche Programmteile anbieten können.“

Wir laden Sie herzlich ein, in diesem Jahr digital dabei zu sein und mitzudiskutieren!

Das Vorbereitungsteam:
Manuel Armbruster, AWO, Berlin
Günter Burkhardt, Pro Asyl, Frankfurt am Main
Friederike Foltz, UNHCR, Berlin
Johanna du Maire, Dienststelle des Bevollmächtigten des Rates der EKD, Berlin
Dr. Claudia Schäfer, Evangelische Akademie zu Berlin
Katharina Stamm, Diakonie Deutschland, Berlin


This year’s symposium will be held virtually and is marked by three events: The European Convention in Human Rights has its 70th anniversary is considerably under pressure. It is indispensable for the protection of refugees, but also for democracy and minority rights in Europe. This needs to recognised extensively. This will also include examining current challenges in the implementation of the decisions and reform efforts of the European Court for Human Rights.

Furthermore, the German EU presidency is imminent: The Finnish Tampere was the location of the kick-off for a common European asylum policy. Today, more than 20 years later, Germany will have the presidency of the European council from for the 13th time starting in July 2020. The expectations are high to reach an agreement in the announced asylum and migration pact of the Commission. The member states were not able, yet, to agree on a reform of the Common European Asylum system. The German government, therefore, faces the big task and opportunity to revive the spirit of Tampere.
An additional challenge is the Corona pandemic, during which it is also in terms of refugee protection essential if and how long given restrictions are proportionate. The rights of the particularly vulnerable merit prominent regard – starting with dealing with deadlines up to rescue at sea.
This year’s symposium will take on a new focus on the consequences of migration control on development aid due to the new partnership with Bread for the World and Misereor.

The symposium offers a forum for intensive exchange to policy makers and representatives of administration, the judiciary, lawyers, science and non-governmental organisations, people with flight experience and volunteers. We extent a warm invitation to different stakeholders to join the open and constructive exchange of ideas on refugee protection, and seek out best-practice models and solutions – even in the digital sphere.
For the first time, we will also provide an English translation throughout the conference (except for some working groups). It is our pleasure to invite to join in digitally, to take part and to contribute to the discussions.

The organising team:
Manuel Armbruster, AWO, Berlin
Günter Burkhardt, Pro Asyl, Frankfurt am Main
Friederike Foltz, UNHCR, Berlin
Johanna du Maire, Dienststelle des Bevollmächtigten des Rates der EKD, Berlin
Dr. Claudia Schäfer, Evangelische Akademie zu Berlin
Katharina Stamm, Diakonie Deutschland, Berlin