Programmablauf

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Montag, 24. Juni 2024

9:30 Uhr Begrüßung
Dr. Friederike Krippner, Direktorin der Evangelischen Akademie zu Berlin

9:35 Uhr Eröffnungsrede
Dr. Julia Duchrow, Generalsekretärin Amnesty International Deutschland

9:50 Uhr Rahmenmoderation
Dr. Max Oliver Schmidt, Studienleiter Evangelische Akademie zu Berlin

10:00 Uhr Migration und Philosophie
Prof.in Dr. Donatella Di Cesare, Sapienza Università di Roma

10:30 Uhr Drittstaaten"Lösungen" - eine rechtliche Einordnung
Prof.in Dr. Pauline Endres de Oliveira, Humboldt Universität zu Berlin

11:00 Uhr Illegal and Unworkable? The Phantom of Externalising Asylum Procedures
Matteo de Bellis, Researcher, Amnesty International
Bernd Krösser, Staatssekretär bei der Bundesministerin für Inneres und Heimat
Andreina de Leo, Rechtsanwältin, Associazione per gli Studi Giuridici sull'Immigrazione
Erida Skëndaj, Executive Director Albanian Helsinki Committee
Moderation: Kerstin Becker, Abteilungsleitung Migration und internationale Kooperation, Der Paritätische Gesamtverband

12:15 Uhr Mittagessen

14:15 Uhr Europa nach der Wahl
Karl Kopp, Geschäftsführer, PRO ASYL
Catherine Woollard, Director, European Council on Refugees and Exiles
Moderation: Inga Matthes, Referentin für Flucht und Asyl, Deutsches Rotes Kreuz

15:00 Uhr Strategien des Flüchtlingsschutzes unter staatlich-gesellschaftlicher Repression
Anna Alboth, Journalistin und Mitinitiatorin der Grupa Granica
Anikó Bakonyi, Direktorin des Refugee Programme, Hungarian Helsinki Comittee
Marie Naass, Leiterin der politischen Öffentlichkeitsarbeit, Sea-Watch e.V.
Sultana Sediqi, politische Aktivistin, Jugendliche ohne Grenzen Thüringen
Moderation: Wiebke Judith, rechtspolitische Sprecherin PRO ASYL

16:30 Uhr Rahmenmoderation und Zugang in die Arbeitsforen

1. Das neue Rückführungsbesserungsgesetz und die aktuelle Abschiebepraxis
Das neue Rückführungsverbesserungsgesetz möchte mit schnelleren Regelungen Abschiebung von ausreisepflichtigen Ausländern erleichtern. In der Praxis sind allerdings Abschiebungen ein sehr sensibles Thema, bei dem zwei widerstreitende Interessen aufeinandertreffen: die Rechte der Betroffenen auf eine sichere Aufnahme und das Interesse des Staates Einwanderung gezielt zu regulieren. In diesem Forum sollen der Status Quo bezüglich der Abschiebungspraxis und die Änderungen, die durch das neue Gesetz eingebracht werden, beleuchtet werden.  Wir werden Probleme identifizieren und fragen, ob und wie sich diese durch die Gesetzesänderungen verändert oder gelöst haben. Es soll zudem ein Blick auf die anwaltliche Praxis geworfen werden, indem man bestehende und neue Probleme in der Abschiebungspraxis, die durch das neue Gesetz entstehen, thematisiert.

Berit Bäumerich, Referentin im Bundesministerium des Inneren und für Heimat
Heiko Habbe, Rechtsberater bei der kirchlichen Asylberatungsstelle "fluchtpunkt" Hamburg
Sebastian Rose, Abschiebungsreporting NRW Komitee für Grundrechte und Demokratie e.V.
Moderation: Elisabet Szakacs, Juristische Referentin bei der Bevollmächtigten des Rates der EKD

2. Umsetzung der EU-Asylrechtsreform - was verändert sich für die Asylrechtsberatung in Deutschland?
Im Juni 2024 wird die Kommission ihren Umsetzungsplan für die GEAS-Reform finalisieren und öffentlich vorstellen. Die Mitgliedstaaten sind ihrerseits gehalten, bis Ende 2024 nationale Umsetzungspläne zu erarbeiten. Das Arbeitsforum soll Beratenden und Rechtsanwält*innen einen ersten Überblick über den Prozess der Implementierung auf deutscher Ebene geben. Dabei sollen Umsetzungsspielräume, mögliche gesetzliche Änderungen im deutschen Aufenthaltsrecht und die Auswirkung der Reform auf die Beratungspraxis in Deutschland beleuchtet werden.

MinDir Ulrich Weinbrenner, Abteilungsleiter der Abteilung M (Migrations-, Flüchtlings- und Rückkehrpolitik), Bundesministerium des Inneren und für Heimat
Friederike Foltz, UNHCR Deutschland
Dr. Constantin Hruschka, Max-Planck-Institut für Sozialrecht und Sozialpolitik
Berenice Böhlo, Rechtsanwältin und Vorstandsmitglied des RAV
Moderation: Sophie Scheytt, Amnesty International Deutschland

3. Strategien gegen soziale Ausgrenzung durch Bezahlkarte und AsylbLG

Die Bezahlkarte ist beschlossene Sache und wird nun überall in Deutschland auf unterschiedliche Art und Weise eingeführt. Es handelt sich um ein Instrument, das bei entsprechender Ausgestaltung die Teilhabe von geflüchteten Menschen einschränken bzw. verhindern und Diskriminierung begünstigen kann. Dies ist besonders bitter, da der Bezugszeitraum des AsylbLG gerade auf 36 Monate verlängert wurde. In dem Arbeitsforum werden wir die aktuelle Debatte um die Bezahlkarte in den größeren Kontext einordnen und juristische sowie zivilgesellschaftliche Strategien gegen die soziale Ausgrenzung diskutieren.

Lena Frerichs, Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF)
Andrea Kothen, PRO ASYL
Jot Vetter, Nein zur Bezahlkarte Hamburg
Moderation: Inga Matthes, Deutsches Rotes Kreuz

4. Ungesehen und unterversorgt: Wie können Identifizierung und Versorgung von Geflüchteten mit Behinderung verbessert werden?
Geflüchtete Menschen mit Behinderung erhalten in Deutschland oft nicht die Unterstützung, die ihnen nach der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) zusteht. Ihre Schutz- und Unterstützungsbedarfe werden nicht systematisch und flächendeckend identifiziert. Ihr Zugang zu notwendigen Leistungen ist durch das AsylbLG und die Einschränkungen des SGB IX massiv erschwert. In diesem Arbeitsforum soll die aktuelle Lebenssituation von geflüchteten Menschen mit Behinderung näher beleuchtet und darüber diskutiert werden, wie die Identifizierung ihrer Bedarfe und vor allem ihre bedarfsgerechte Versorgung besser gelingen kann.

Mohammed Jolo, Aktivist, NOW! Nicht Ohne das Wir
Corinna Rüffer, MdB und Berichterstatterin für Behindertenpolitik, Bündnis 90/Die Grünen
Ulrike Schwarz, Projektleitung "Vielfalt inklusiv!", MINA e.V.
Dr. Annette Tabbara, Leitung der Abteilung V „Teilhabe, Belange von Menschen mit Behinderungen, Soziale Entschädigung, Sozialhilfe“, Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Moderation: Sophia Eckert, Politische Referentin Flucht und Migration, Handicap International e.V.

5. Familiennachzug im Fokus: Praxis und Herausforderung
Das Recht auf Familienleben und der Grundsatz der Familieneinheit sind im Kontext von Flucht von besonderer Bedeutung. Für Flüchtlinge und ihre Angehörigen ist der Familiennachzug dabei ein wichtiger und sicherer Weg, um konflikt- oder fluchtbedingte Familientrennungen zu überwinden. In der Praxis sehen sich Flüchtlinge und ihre Angehörigen mit einer Vielzahl von administrativen und praktischen Hürden konfrontiert, welche die Familienzusammenführung in Deutschland verzögern und teilweise auch verhindern. Gleichzeitig stellen die große Zahl von Anträgen zur Familienzusammenführung sowie die schwierige Situation in den Herkunfts- und Erstaufnahmestaaten die Behörden bei der Bearbeitung vor große Herausforderungen. In dem Forum sollen insbesondere am Beispiel von eritreischen und afghanischen Schutzberechtigten näher beleuchtet werden, wie die Verfahren in der Praxis funktionieren, wo aktuell Hürden beim Zugang und bei der Durchführung von Familiennachzugsverfahren für die Betroffenen und die zuständigen Behörden liegen und welche „good practices“ es gibt, mit denen die Verfahrensabläufe noch effizienter gestaltet werden könnten.

Jakob Oxenius, International Refugee Assistance Project Europe (IRAP Europe)
Keyvan Zamani, UNHCR Iran (virtuell zugeschaltet)
Rebecca Einhoff, UNHCR Deutschland
Alina Leo, Auswärtiges Amt
Christina Würth, Auswärtiges Amt
Moderation: Marie von Manteuffel

6. Asylverfahren von Kurd*innen aus der Türkei in Deutschland
Die Türkei rangiert unter den Top 3 der Herkunftsländer von Asylsuchenden in Deutschland, besonders im Jahr 2022 und 2023 stiegen die Asylantragszahlen aus dem EU-Nachbarland enorm an. Spätestens seit dem Putschversuch 2016 wird dem Land eine autokratisch Wende attestiert, Berichte von Menschenrechtsorganisationen zeigen die Verfolgung der politischen Opposition, freier Journalist*innen und von Minderheiten auf. Dennoch sinkt die Anerkennungsquote stetig, aktuell liegt die bereinigte Schutzquote bei nur 11,5% (Stand März 2024). Ein Hauptfaktor dafür ist, dass der überwiegende Anteil der in Deutschland schutzsuchenden Menschen eine kurdische Volkszugehörigkeit angibt deren Schutzquote seit Jahren niedrig ist.
Das Forum setzt sich mit den Asylverfahren von Kurd*innen aus der Türkei auseinander und möchte die Gründe für die geringen Schutzquoten von Kurd*innen aus der Türkei, sowie Herausforderungen der Antragsstellenden im deutschen Asylverfahren beleuchten.

Alicia Chapoupis, Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
Amke Dietert, Amnesty International Ko-Gruppe Türkei
Dündar Kelloglu, Rechtsanwalt Hannover
Moderation: Wiebke Judith, PRO ASYL

7. Bulgarien als Eintrittsland zur Balkanroute: die Situation von Geflüchteten und Dublin-Rückkehrer*innen in Bulgarien
Im Gespräch mit Expert*innen beleuchten wir die Situation geflüchteter Menschen in Bulgarien - sowohl von Flüchtenden im Transit als auch derjenigen, die im Rahmen des Dublin-Abkommens nach Bulgarien abgeschoben werden. Wir sprechen über Lebensbedingungen, Polizeigewalt und den Zugang zum Asylverfahren, sowie die Rolle Bulgariens in der Abwehr Flüchtender an den EU-Außengrenzen. Dabei schlagen wir den Bogen zu Deutschland: hier äußert sich unter anderem die Kirchenasylbewegung besorgt über Abschiebungen und Abschiebungsandrohungen nach Bulgarien.

Desislava Todorova, Rechtsanwältin, Center for Legal Aid Voice in Bulgaria
Margareta Trende, Pfarrerin in der Evangeliums-Kirchengemeinde in Berlin-Reinickendorf
Moderation: Marlene Auer, BAG Asyl in der Kirche

18:30 Uhr Abendessen/Gespräche open End

Dienstag, 25. Juni 2024 

9:45 Uhr Grußwort
Dr. Anne Gidion, Bevollmächtigte des Rates der EKD bei der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Union

10:00 Uhr Keynote
Stephan Anpalagan, Journalist und Autor des Buches „Kampf und Sehnsucht in der Mitte der Gesellschaft“, Demokratie in Arbeit e.V.

10:30 Uhr Zwischen Rassismus und Vielfalt: Handlungsoptionen zur Verteidigung einer offenen Gesellschaft
Tareq Alaows, Mitbegründer von Hand-in-Hand, #WirSindDieBrandmauer
Dr. Jens Hellmann, Universität Bielefeld und Mit-Autor der Studie „Die distanzierte Mitte“
Christian Jakob, Redakteur taz
Andreas Pfeiffer, Oberbürgermeister Senftenberg (CDU)
Filiz Polat, MdB und Parlamentarische Geschäftsführerin, (Bündnis 90/Die Grünen)
Moderation: Karen Taylor, Leitung Politische Kommunikation, Each One Teach One EOTO e.V.

11:30 Uhr Kaffeepause mit Imbiss

12:30 Uhr Der Wert des Asylverfahrens
Carolin Dörr, Richterin am Verwaltungsgericht Braunschweig
Claire Deery, Rechtsanwältin für Migrationsrecht
Dr. Michael Griesbeck, Vizepräsident, Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
Veza Schwörer, Projektleitung Asylverfahrensberatung DRK Berlin Südwest
Moderation: Dr. Roland Bank, Leiter der Rechtsabteilung, UNHCR in Deutschland

13:30 Uhr Flüchtlingsschutz verteidigen, Demokratie stärken!
Reem Alabali-Radovan, Staatsministerin für Migration, Flüchtlinge und Integration

14:00 Uhr Paradigmenwechsel in der Migrationspolitik – Anspruch und Wirklichkeit?
Clara Bünger, Die Linke
Hakan Demir,SPD
Julian Pahlke, Bündnis 90/Die Grünen
Stephan Thomae, FDP
N.N., CDU (angefragt)
Moderation: Nele Allenberg, Leitung Abteilung Menschenrechtspolitik Inland/Europa, Deutsches Institut für Menschenrechte

15:30 Uhr Ende

Änderungen des Programms vorbehalten!

Die Veranstaltung wird für Dokumentationszwecke sowie im Rahmen der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit ganz oder teilweise mit Bild und Ton aufgezeichnet. Wenn Sie nicht fotografiert werden möchten, nehmen Sie bitte im gekennzeichneten „Fotofreien Bereich“ Platz.

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